Produktnachahmungen, Herkunftstäuschung und unlautere Vermarktung auch außerhalb von Registerrechten prüfen.
Kein allgemeines Verbot ähnlicher Produkte
Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz hat eigene Voraussetzungen. Eine Nachahmung allein ist nicht stets unlauter. Unter anderem können wettbewerbliche Eigenart und zusätzliche Umstände wie vermeidbare Herkunftstäuschung oder unangemessene Rufausnutzung entscheidend sein.
Zusammenspiel der Rechte
Design-, Marken-, Patent- und Wettbewerbsrecht schützen unterschiedliche Interessen. Ein abgelaufenes Registerrecht lässt sich nicht automatisch über das Wettbewerbsrecht fortsetzen. Umgekehrt kann eine konkrete Vermarktungsform zusätzliche Ansprüche eröffnen. Produkt und Werbung müssen daher gemeinsam untersucht werden.
Beweislage und Maßnahmen
Für die Prüfung sind Vergleichsprodukte, Marktauftritt, Bekanntheit, Entwicklungsgeschichte und Vertriebswege wichtig. Abmahnung, Eilverfahren oder eine vertragliche Abgrenzung werden auf das wirtschaftliche Ziel abgestimmt. Wer angegriffen wird, sollte eigenständige Entwicklung und Unterschiede nachvollziehbar dokumentieren.
Rechtliche Grundlagen und amtliche Informationen
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