智慧財產權 · HORAK RECHTSANWäLTE
一) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. 乙) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
蘋果是在一開始又在與谷歌的專利/比賽的對抗. 就知識產權等問題:DPMA: 美國公司在該國註冊的人工智慧專利數量是德國公司的兩倍