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Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien über Kinderarzneimittel (pädiatrische Verlängerungen). Verlängerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach…
Urteil BGH我ZR 187/09 從 17. 一月 2013 – 氟啶蟲酰胺 一種經批准的植物保護產品，因其去除了其成分而失效 (Pri-mär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit. 在我. 聯邦法院的口頭協商的民事法律科 2. 十月 2012 由審判長教授. 博士. 博恩卡姆和法官Pokrant, 教授. 博士. Büscher, 教授. 博士. 沙弗特和博士。…