智慧財產權 · HORAK RECHTSANWäLTE
1. Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess für die Kollisionsprüfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die Grundsätze aus der Entscheidung “Ichthyol II” des Bundesgerichtshofs (小麥 2006, 937 [BGH…
達谷歌的地方 – 條目可以從任何可製成, 因此，特別地，不僅從播發公司, 後者傾向於只對自己的作品. 權利人必須證明在涉嫌商標侵權這樣的條目, 這來自於公司. 就知識產權等問題:對登記的地理標誌和原產地縮短異議期為…
以下, OHIM法院的判決，或在盧森堡的歐洲法院可從教廷網站. 週二的判決 11/12/2012 T-22/12 福馬努 v 歐米 (質量是企業的未來) 共同體商標 - 廢止的決定ŕ 1518/2011-1 第一屆董事會在內部市場協調局上訴 (商標…