智慧財產權 · HORAK RECHTSANWäLTE
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; 這也適用, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6…
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (這裡: Drehtüranlage) geringfügig modifiziert hat und deswegen als Hersteller im produkthaftunsgsrechtlichen Sinn anzusehen ist, irreführend über seine Herstellereigenschaft wirbt OLG Frankfurt am Main Urteil vom 10.03.2016 本。: 6 您 40/15 – Irreführung über die Herstellereigenschaft LG Frankfurt am Main – 21.01.2015…
該beantsandeten廣告材料含有適當的信息來欺騙, 因為它們是合適, 當相關公眾, 給人的印象, 該職業球員打合照被告人足球鞋, 這是不是真的. 對於由名球員中提到的申訴中列出的九個打有爭議的由區域法院不....足球鞋不反對確定. 這與已經…