新的歐盟體係自12月起已實施 2025 操作性的. 2026 重點是註冊實踐和現有名稱的過渡.
法律分類- 和程式狀態 2026. 發表於 7. 十一月 2026.
Ein zusätzliches Schutzinstrument
Das EU-System für geografische Angaben handwerklicher und industrieller Erzeugnisse ergänzt den bisherigen Schutz. Es betrifft Namen von Produkten, deren Eigenschaften oder Ansehen mit ihrer geografischen Herkunft verbunden sind. Eine solche Angabe ist von der individuellen Marke eines einzelnen Unternehmens zu unterscheiden.
Anmeldung nicht schematisch beim EUIPO beginnen
Das Regelverfahren sieht für viele EU-Mitgliedstaaten zunächst eine nationale Prüfung vor; anschließend folgt die Unionsphase. Für bestimmte Staaten bestehen Ausnahmen. Antragsteller sollten deshalb zuerst Zuständigkeit, Produktspezifikation und die Anforderungen an den Herkunftsbezug klären.
Was 2026 praktisch ansteht
Das EUIPO hat 2026 Prüfungsrichtlinien veröffentlicht. Für bereits national geschützte Bezeichnungen ist außerdem die Übergangsregelung mit Blick auf Dezember 2026 zu prüfen. Herstellergruppen sollten vorhandene Nachweise zur Herstellung, regionalen Verbindung und Kontrolle bündeln. Ein bloßer Ortsname im Marketing erfüllt nicht automatisch die Schutzvoraussetzungen.