許可協議必須指定具體用途, 描繪權利鏈和經濟合作. 一攬子示範條款通常是不夠的.
內容修改於 7. 十一月 2026. 保留原始發布日期以供分類之用.
Lizenzgegenstand und Berechtigung
Der Vertrag sollte Registerrechte, Werke, Software oder Know-how eindeutig bezeichnen. Vor Unterzeichnung ist zu klären, ob der Lizenzgeber die zugesagten Rechte tatsächlich einräumen darf. Bei Software kann eine Gesellschaft Nutzungsrechte innehaben; Urheber ist nach deutschem Recht grundsätzlich die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat.
Umfang und Vergütung
Nutzungsarten, Länder, Exklusivität, Laufzeit und Unterlizenzierung müssen zusammenpassen. Bei umsatzabhängiger Vergütung sind Bemessungsgrundlage, Abzüge, Berichte und Prüfungsrechte zu regeln. Ein scheinbar eindeutiger Prozentsatz beantwortet nicht, welche Umsätze erfasst werden.
Rechtsbestand, Verteidigung und Haftung
Der Vertrag sollte regeln, wer Gebühren trägt, Rechtsbestandsangriffe bearbeitet und Verletzungsansprüche verfolgt. Gewährleistung und Haftungsbegrenzungen bedürfen einer eigenständigen Wirksamkeitsprüfung. Pauschale Ausschlüsse oder eine unbegrenzte Garantie der wirtschaftlichen Verwertbarkeit sind regelmäßig kein geeigneter Ausgangspunkt.
Beendigung und Kartellrecht
Nach Vertragsende sind Lagerbestände, Unterlizenzen, Daten und die weitere Nutzung zu behandeln. Wettbewerblich relevante Beschränkungen müssen kartellrechtlich zulässig sein. Die Erschöpfung von Softwarevertriebsrechten lässt sich nicht allein durch einen vertraglichen Weiterverkaufsvorbehalt bestimmen. Die früher auf dieser Seite enthaltenen unzuverlässigen Zuordnungen von Gerichtsentscheidungen wurden entfernt.