Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PreisAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Anspruchstellers und eines für diesen bestehenden hohen Kostenrisikos nicht erkennbar ist.
Weil der wirtschaftliche Vorteil einer solchen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung im Wesentlichen auf Seiten des Rechtsanwalts des Abmahnenden in Form von Anwaltshonoraren eintritt, kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu gedient hat, gegen den abgemahnten Wettbewerber einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Lässt ein in dieser Weise rechtmissbräuchlich handelnder Wettbewerber nach einiger Zeit erneut Abmahnungen aussprechen, die zwar nicht die vormals als wettbewerbswidrig gerügten Rechtsverstöße betreffen, in ihrer Grundstruktur und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für den Anspruchsteller aber der früheren Abmahntätigkeit entsprechen, rechtfertigt dies auch dann den Schluss, dass die Grundlagen des Handelns des Anspruchstellers und die rechtsmissbräuchlichen Motive für seine Abmahntätigkeit unverändert geblieben sind, wenn die Anzahl der neuerlich abgemahnten Wettbewerbsverstöße deutlich zurückgegangen ist.
Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Wettbewerbers kann es indiziell auch sprechen, dass dieser eine notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners nicht “scharf” gestellt hat, also keinen Androhungsbeschluss nach §§ 890, 891 ZPO erwirkt hat.
Tribunal Regional Superior hanseática de Hamburgo 3. Sala de lo Civil, Sentencia 11.08.2016 3 Usted 56/15
§ 8 Abs 4 S 1 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 826 BGB, § 890 ZPO, § 891 ZPO, § 1 PAngV, §§ 1 PAngV
…
Recurso del apelante contra la sentencia del Landgericht Hamburg,,de,ZK,,vi,El demandante y el tercero demandado son responsables solidariamente de los costos judiciales y extrajudiciales incurridos por el demandado en la instancia de apelación.,,de,y el solicitante además,,de,Por cierto, no habrá reembolso,,de,La presente sentencia y la sentencia del Landgericht Hamburg son ejecutables provisionalmente sin garantía,,de,La apelación no está permitida contra esta sentencia.,,de,El valor en disputa de la apelación será de €,,de,De esta cantidad €,,de,en la reclamación y €,,de,en los contras,,de,y compromiso de terceros,,de,El demandante lleva al demandado al reembolso de los cargos de €,,de,más interés,,de, ZK 27, de 30. Abril 2015, La.: 327 La 257/14, se rechaza.
Von den in der Berufungsinstanz entstandenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin und der Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner 35% und die Klägerin weitere 65%. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Das vorliegende Urteil und das Urteil des Landgerichts Hamburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gegen dieses Urteil wird die Revision nicht zugelassen.
ACUERDO:
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf insgesamt € 1.534,60 festgesetzt. Davon entfallen € 984,60 auf die Klage und € 550,00 auf die Wider- und Drittwiderklage.
Razones
La.
1
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 984,60 nebst Zinsen in Anspruch. El demandado realiza una contrademanda contra el demandante y los demandados de terceros por un monto de €,,de,Debido a la defensa legal contra esta advertencia,,de,El solicitante ha estado operando desde entonces,,de,La farmacia Z en Hamburgo,,de,Su gama de farmacias también incluye productos.,,de,que sirven para la salud de la vejiga,,de,antibióticos,,de,El demandado opera una tienda en línea en www.b,,de,tienda,,en,de lo que u.a,,de,Distribución de suplementos dietéticos.,,de,El tercero demandado es un abogado y ha representado al solicitante durante varios años para hacer valer las reclamaciones de la ley de competencia.,,de,El solicitante tiene,,de,representado por el tercer acusado,,de,desde que se hizo cargo de la farmacia en octubre,,de,No hubo recurso contra su seguro de responsabilidad civil.,,de 550,00 wegen der anwaltlichen Verteidigung gegen diese Abmahnung geltend.
2
Die Klägerin betreibt seit dem 1. OCTUBRE 2011 die Z-Apotheke in Hamburg. Zur ihrem Apothekensortiment gehören auch Produkte, die der Blasengesundheit dienen, desde. B. Antibiotika. Die Beklagte betreibt einen Online-Shop unter www.b…-shop….DE, über den sie u.a. Nahrungsergänzungsmittel vertreibt. Der Drittwiderbeklagte ist Rechtsanwalt und vertritt die Klägerin seit mehreren Jahren bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche.
3
Die Klägerin hat, vertreten durch den Drittwiderbeklagten, seit der Übernahme der Apotheke im Oktober 2011 zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Online-Händler aussprechen lassen und nachfolgend entsprechende gerichtliche Verfahren gegen die Abgemahnten geführt. In der Zeit von November 2011 bis Ende September 2012 wurden rund 80 Abmahnungen wegen unzureichender Grundpreisangaben beim Internetvertrieb von Eiweiß-Produkten ausgesprochen. Ab dem 1. OCTUBRE 2012 sind dann weitere 89 Abmahnungen ausgesprochen worden, und zwar überwiegend wegen unzureichenden Preisangaben beim Internetvertrieb von Artikeln der Sexualhygiene (Gleitgel).
4
Die Klägerin hat zudem insgesamt rund 90 gerichtliche Verfahren geführt. Im Rahmen der Verhandlung mehrerer Berufungssachen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht am 19. Febrero 2013 hat die Klägerin nach entsprechendem Hinweis des Senats bzgl. der Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Vorgehens verfahrensbeendende Erklärungen abgegeben, insbesondere sind Antrags- und Klagerücknahmen erfolgt (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung vom 19. Febrero 2013, El. 3 Usted 140/12).
5
Die Klägerin hat keine Kostenbelastung durch diese Rücknahmen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erlitten. Diese Kosten sind von der Haftpflichtversicherung des Drittwiderbeklagten getragen worden, abzüglich eines Selbstbeteiligungsanteils des Drittwiderbeklagten in Höhe von € 2.500,00 (vgl. Anexo K 5 Y 6).
6
Nachfolgend hat die Klägerin, vertreten durch den Drittwiderbeklagten, außerhalb Hamburgs, Usted. La. in Bayreuth, weitere wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus vorangegangenen Abmahnungen gerichtlich geltend gemacht. Diese Rechtsstreitigkeiten sind in der Mehrzahl verloren gegangen, nachdem im Internet Berichte über die Rücknahmen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht veröffentlicht worden waren. Die diesbezüglichen Kosten i. h. En. € 15.000,00 hat der Drittwiderbeklagte übernommen; ein Regress gegenüber seiner Haftpflichtversicherung ist nicht erfolgt.
7
El Apothekerkammer Hamburg tiene el Abmahntätigkeit el solicitante desde el principio,,de,El sujeto de un procedimiento profesional.,,de,Instalaciones b,,de,y B,,de,El demandado solicitó el producto en su sitio web.,,de,Pulverizador C-U,,en,Anexo del Apéndice K,,de,En publicidad, fue u.a.,,de,Las proantocianidinas se han identificado como los compuestos vegetales en el arándano.,,de,¿Cuáles son los responsables de las propiedades positivas del tracto urinario sano?,,de,El importante papel de los ingredientes de arándanos proantocianidinas también tiene la Autoridad de Seguridad Alimentaria de Francia,,de,AFSSA,,en,reconocido y en una opinión innovadora de,,de,Además, los terceros demandados también son responsables de los costos de €,,de,para después de la,,de,Se han hecho cargo de los litigios legales y perdidos.,,de 2012 zum Gegenstand eines berufsrechtlichen Verfahrens gemacht (Anlagen B 6 und B 13).
8
al 2. Más 2014 bewarb die Beklagte auf ihrer Webseite das Produkt “C-U Pulver” (Anhang der Anlage K 1). In der Werbung hieß es u.a.
9
“Proanthocyanidine wurden als die Pflanzenstoffe in der Cranberry identifiziert, die für die positiven Eigenschaften zur Gesunderhaltung der Harnwege verantwortlich sind.
...
10
Die wichtige Rolle der Cranberry-Inhaltsstoffe Proanthocyanidine hat auch die französische Behörde für Lebensmittelsicherheit (AFSSA) anerkannt und in einer bahnbrechenden Stellungnahme vom 29. ENERO 2004 festgestellt: “dass die Aussage – trägt bei zur Verminderung der Festsetzung verschiedener Escherichia coli Bakterien auf den Schleimhäuten der Harnwege – einzig für den Fruchtsaft der Pflanze Vaccinium macrocarpon und das Pulver des Fruchtsaftes dieser Pflanze zutrifft.
...
11
Es wird überdies von der AFSSA festgelegt, dass ein täglicher Verzehr von mindestens 36 mg Proanthocyanidine aus Cranberrysaft-Pulver einen positiven Einfluss auf die Gesundheit von Blase und Harnwegen hat.”
12
Mediante escrito de 5. Más 2014 ließ die Klägerin die Beklagte durch den Drittwiderbeklagten diesbezüglich abmahnen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beklagte das Produkt C-U Pulver mit unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims) beworben habe. Damit erwecke sie den Eindruck, dass sich die Harnwegsgesundheit durch den Konsum von Cranberry-Präparaten, die den Wirkstoff Proanthocyanidine enthalten, positiv beeinflussen lasse (Anexo K 1). Daraufhin hat die Beklagte am 9. Más 2014 eine entsprechende notarielle Unterlassungserklärung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung abgegeben (Anexo K 2). Sie war jedoch nicht bereit, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.
13
Mit der vorliegenden Klage vom 21. Más 2014 macht die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten bezüglich dieser Abmahnung in Höhe von € 984,60 (netto) geltend, die sie auf der Grundlage eines Geschäftswerts von € 20.000,00 mit einer 1,3 Cuota anual de € 964,60 más. einer Auslagenpauschale von € 20,00 berechnet hat. Der ursprüngliche bestehende Freihalteanspruch habe sich durch die Weigerung der Beklagten, die vorgerichtlichen Abmahnkosten zu bezahlen, in einen Zahlungsanspruch verwandelt.
14
Die Klägerin hat behauptet, dass die Mandatierung des Drittwiderbeklagten hinsichtlich der vorliegenden Abmahnung am 1. Más 2014 erfolgt sei. Herr A., der Ehemann der Klägerin, habe am 1. Más 2014 zunächst mit dem Drittwiderbeklagten telefoniert. In der noch am selben Tag in der Kanzlei durchgeführten Besprechung habe Herr A. dann insgesamt 7 Abmahnungen wegen HCVO-Verstößen, darunter die vorliegende Abmahnung, in Auftrag gegeben. Diese Abmahnungen seien am 5. Más 2014 ausgesprochen worden.
15
Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie mit dem Drittwiderbeklagten keine Honorarvereinbarung geschlossen habe, es gelte allein das Gesetz.
16
Sie hat weiter ausgeführt, dass die Parteien in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stünden.
17
Das Vorgehen der Klägerin sei auch nicht rechtmissbräuchlich. Die streitgegenständliche Abmahnung vom 5. Más 2014 unterscheide sich inhaltlich deutlich von den Abmahnungen aus den Jahren 2011 Y 2012. Denn damals sei es um Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und die damit einhergehende Beeinträchtigung des Absatzes von Nahrungsergänzungsmitteln gegangen. Jetzt stünden Verstöße gegen die HCVO und eine Beeinträchtigung des Absatzes von Arzneimitteln in Rede, so dass nunmehr der Kern des Apothekensortiments unmittelbar betroffen sei.
18
In der Zeit nach der Berufungsverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, und zwar vom 19. Febrero 2013 a 31. DICIEMBRE 2013 habe sie nur rund 20 Abmahnungen unterschiedlichster Art ausgesprochen. Im Anschluss daran, nämlich in der Zeit vom 1. ENERO 2014 a 30. JUNIO 2014 habe sie lediglich 13 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen lassen, und zwar 2 Abmahnungen gegen Rechtsanwälte wegen Internetveröffentlichungen über die Klägerin und 11 Abmahnungen – darunter die hier streitgegenständliche Abmahnung der Beklagten – wegen HCVO-Verstößen von Onlinehändlern. Die mit diesen 11 Abmahnungen geltend gemachten Unterlassungsansprüche seien erfolgreich durchgesetzt worden. En 10 de 11 Fällen sei darüber hinaus der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin erfolgreich und zeitnah durchgesetzt worden. Der Drittwiderbeklagte habe der Klägerin über die beigetriebenen Netto-Kosten jeweils Brutto-Rechnungen erstellt. Nachfolgend habe die Klägerin die sich daraus ergebende Umsatzsteuer zeitnah bezahlt.
19
Dass die Klägerin nicht mit den Kosten der am 19. Febrero 2013 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verhandelten Berufungssachen belastet worden sei, beruhe darauf, dass der Drittwiderbeklagte die Klägerin diesbezüglich falsch beraten hatte.
20
Dass der Drittwiderbeklagte darüber hinaus auch die Kosten in Höhe von € 15.000,00 für die nach dem 19. Febrero 2013 angestrengten und verloren gegangenen Rechtsstreitigkeiten übernommen habe, sei darauf zurückzuführen, dass auch der Rat zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche ein Anwaltsfehler gewesen sei. Er habe es als eine Selbstverständlichkeit angesehen, die Kosten für die verlorenen Verfahren, zu deren Durchführung er der Klägerin noch nach der Berufungsverhandlung vom 19. Febrero 2013 geraten habe, zu übernehmen. Zudem entspreche eine Kostenübernahme der wirtschaftlichen Vernunft, wenn ein guter Mandant, der viele Aufträge erteile, im Falle des Misserfolgs nicht mit Gebühren belastet werde. Daraus ergebe sich jedoch kein Indiz für den Rechtsmissbrauch des Mandanten.
21
Die Klägerin gehe davon aus, dass sie für Abmahnvorgänge, die nach der Berufungsverhandlung vom 19. Febrero 2013 in Auftrag gegeben worden seien, Usted. Usted. noch weitere Gebühren und Auslagen an den Drittwiderbeklagten zahlen müsse.
22
Es bestehe auch kein Missverhältnis zwischen dem Kostenrisiko der Klägerin, das sich aus der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ergeben habe, und ihrer wirtschaftlichen Situation. Die Klägerin habe mit ihrer Apotheke in der Zeit vom 1. ENERO 2014 a 30. JUNIO 2014 einen Gesamtumsatz von € 673.499,00 erzielt. Davon entfielen € 429.057,00 auf Umsätze mit den gesetzlichen Krankenkassen.
23
In der vergleichsweisen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten liege – entgegen der Ansicht der Beklagten – kein Abkaufenlassen von Unterlassungstiteln.
24
Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,
25
condene a la demandada, an die Klägerin € 984,60 más intereses por un monto de 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 5. JUNIO 2014 a pagar, wegen des Ausspruchs der Abmahnung vom 5. Más 2014.
26
Die Beklagte hat beantragt,
27
desestime el recurso.
28
Die Beklagte hat ausgeführt, dass es sich bei der Klagforderung um eine nicht existente Forderung handele. Sie hat bestritten, dass die Klägerin den Drittwiderbeklagten mit der hier streitgegenständlichen Abmahnung vom 5. Más 2014 beauftragt habe. Außerdem seien die geltend gemachten Kosten der Klägerin schon nicht in Rechnung gestellt worden. Eine Bezahlung seitens der Klägerin sei nicht erfolgt. Zudem sei der mit € 20.000,00 angesetzte Gebührenstreitwert überhöht.
29
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die Parteien keine Wettbewerber seien.
30
Die Abmahnung sei zudem rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Klägerin sei nur ein “Abmahnvehikel” des Drittwiderbeklagten und des Ehemanns der Klägerin. Die Abmahntätigkeit habe sich verselbständigt und werde von dem Drittwiderbeklagten betrieben. Dafür spreche auch, dass in den Abmahnungen ausdrücklich darauf hingewiesen werde, keinen Kontakt zur Klägerin persönlich aufzunehmen, dass die Klägerin nicht über die einzelnen Abmahnvorgänge informiert werde und sie nie persönlich vor Gericht auftrete. Der Drittwiderbeklagte entscheide alles allein (Anlagen B 2 bis B 4).
31
Das Vorgehen in einer vor dem Landgericht Hamburg geführten Parallelsache, El: ... , in der der Drittwiderbeklagte bereits einen Tag nach dem Verhandlungstermin und bevor ihm die schriftlichen Urteilsgründe oder der Bericht seines Terminsvertreters vorgelegen hätten, Berufung eingelegt habe (Anlage B 8), Mostrar, dass sich die Verfahrensführung komplett verselbständigt habe. Zudem betreibe die Klägerin Verfügungs- und Hauptsacheverfahren parallel. In einem weiteren vor dem Landgericht Hamburg geführten Gerichtsverfahren habe der Drittwiderbeklagte ausgeführt, que el solicitante había copiado los derechos de autor,,de,luego se llena solo con el nombre del oponente y el número de archivo,,de,Que el solicitante no tiene ningún interés en la presunta demanda de recurso judicial por resolución,,de,también resulta de esto,,de,que hasta el momento no han presentado ninguna solicitud al acusado por una orden de amenaza,,de,Aunque el demandado se limitó a presentar con una declaración notarial.,,de,En cambio, solo los costos de la advertencia se reclamarían en una demanda.,,de,El mal uso de los derechos también se desprende de la exención de los costos del solicitante.,,de,Hay una sospecha,,de,que el tercero demandado nunca resuelva,,de,pero que el solicitante está totalmente exento de los costos y riesgos,,de, die er dann lediglich mit dem Namen des Gegners und dem Aktenzeichen ausfülle (La.:...).
32
Dass die Klägerin kein Interesse an dem geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch habe, ergebe sich hier auch daraus, dass sie gegenüber der Beklagten bisher keinen Antrag auf Erlass eines Androhungsbeschlusses gestellt habe, obwohl die Beklagte sich lediglich mit notarieller Erklärung unterworfen habe (Anexo K 2). Stattdessen würden nur die Kosten der Abmahnung klagweise geltend gemacht.
33
Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergebe sich auch aus der Kostenfreistellung der Klägerin. Es bestehe der Verdacht, dass der Drittwiderbeklagte nie abrechne, sondern dass die Klägerin von den Kosten und Risiken vollständig freigestellt werde. Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt Aufwendungen des regelmäßig mandatierten Drittwiderbeklagten beglichen. Überweisungen seien stets vom Konto des Drittwiderbeklagten erfolgt. In einem Verfahren habe er gegenüber dem Gericht angegeben, dass er den Streitwert für die interne Abrechnung noch nicht bestimmt habe und es daher vorbehalten bleibe, „den Kostenerstattungsanspruch noch abzuändern“ (La.:…).
34
Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Klägerin ergebe sich aber in besonderer Weise aus dem Umfang der Abmahntätigkeit der Klägerin, insbesondere aus dem Umstand, dass sie bereits in der Zeit von November 2011 a 19. Febrero 2013 – unstreitig – insgesamt mindestens 166 Abmahnungen habe aussprechen lassen. Auch nach dem 19. Febrero 2013 habe sie ihre Abmahntätigkeit – unstreitig – fortgesetzt und u. La. al 5. Más 2014 nicht nur die Beklagte (Anexo K 1), sondern auch weitere Anbieter des Produkts “Urovit” wegen der nämlichen Angaben abmahnen lassen.
35
Das Gesamtkostenrisiko der Klägerin belaufe sich bei Zugrundelegung einen Streitwerts von jeweils € 10.000,00 allein für die bis zum Februar 2013 ausgesprochenen 166 Abmahnungen auf € 1,3 Millionen. Dieses Kostenrisiko stehe nicht nur in einem krassen Missverhältnis zur sehr geringen Bedeutung der abgemahnten Wettbewerbsverstöße, sondern auch zur wirtschaftlichen Lage der Klägerin als Inhaberin der Z-Apotheke. Wenn nämlich die von der Klägerin gegenüber dem Gericht mitgeteilten – aber bestrittenen – Umsätze und die typische Kostenstruktur einer Apotheke zugrunde gelegt würden, ergebe sich für die Klägerin ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich € 1.839,90.
36
Allein die Belastung der Klägerin aus den Klage- und Antragsrücknahmen am 19. Febrero 2013 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht habe sich für ihre eigenen Anwaltskosten – wenn diese in Rechnung gestellt und bezahlt worden wären – auf € 27.219,08, für die Anwaltskosten ihrer Gegner auf € 18.310,60 belaufen. Insgesamt seien mithin allein Anwaltskosten in Höhe von € 45.529,68 angefallen. Für die von der Klägerin eingeräumten 13 Abmahnungen in der Zeit vom 1. ENERO 2014 a 30. JUNIO 2014 sowie für die nachfolgenden Gerichtsverfahren ergebe sich ein Kostenrisiko von weiteren € 175.000,00.
37
Der Rechtsmissbrauch zeige sich auch daran, dass die Klägerin sich Unterlassungs- und weitere Ansprüche habe abkaufen lassen (Anlagen B 1/Schreiben vom 5. Febrero 2014 an die Fa. En. GmbH).
38
Die Beklagte hat vorgetragen, dass sie ihren Prozessbevollmächtigten mit der Abwehr der klägerseitigen Abmahnung vom 5. Más 2014 beauftragt habe (Anlagen B 3 und B 4). Dafür habe sie ihm ein Honorar in Höhe von € 550,00 bezahlt. Diese Kosten könne sie sowohl von der Klägerin nach § 8 Abs. 2 S. 2 UWG als auch vom Drittwiderbeklagten nach § 826 BGB erstattet verlangen.
39
Widerklagend und drittwiderklagend hat die Beklagte beantragt,
40
die Klägerin sowie der Drittwiderbeklagte zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Beklagte € 550,00 más intereses por un monto de 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 21. ENERO 2015 a pagar.
41
Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte haben beantragt,
42
LA (Dritt-)Widerklage abzuweisen.
43
Der Drittwiderbeklagte hat sich den Vortrag der Klägerin zu Eigen gemacht. Er hat bestritten, dass die Beklagte dem Beklagtenvertreter € 550,00 schulde.
44
Im Verlauf des Rechtsstreits, nämlich nach Erhebung der (Dritt-)Widerklage am 20. ENERO 2015, ist das vorliegende Mandat des Drittwiderbeklagten zur Klägerin beendet worden. Nachfolgend hat der Drittwiderbeklagte sowohl die vorliegend gerichtlich geltend gemachten außergerichtlichen Kosten zzgl. Mehrwertsteuer, als auch die Kosten der Tätigkeit in dem vorliegenden Rechtsstreit, einschließlich verauslagter Gerichtskosten, in Höhe von insgesamt € 1.800,72 (brutto) in Rechnung gestellt (Anexo K 8 = DWB 1). Diesen Betrag hat die Klägerin am 13. Febrero 2015 beglichen (Anexo K 9 = DWB 2).
45
Zudem hat der Drittwiderbeklagte der Klägerin unter dem 22. ENERO 2015 hinsichtlich eines Mandats gegen einen anderen Anbieter für die Zeit vom 18. OCTUBRE 2013 a 22. ENERO 2015 ein Honorar von € 1.358,86 brutto in Rechnung gestellt (Anlage K 9/II), welches die Klägerin am 2. Febrero 2015 beglichen hat (Anexo K 10). Für die Geltendmachung dieser Anwaltskosten gegenüber dem Gegner hat der Drittwiderbeklagte der Klägerin unter dem 11. Febrero 2015 € 365,93 in Rechnung gestellt (Anlage DWB 3). Diesen Betrag hat die Klägerin am 13. Febrero 2015 beglichen (Anexo K 9 = DWB 2).
46
Mit Rechnungen vom 24. Febrero 2015 hat der Drittwiderbeklagte der Klägerin zudem Auslagen in Höhe von € 32,00 und € 25,70, welche aus Rechtsstreitigkeiten mit anderen Anbietern aus dem ersten Halbjahr 2014 stammen, in Rechnung gestellt (Anlagenkonvolut 8/II). Die Klägerin hat auch diese Rechnungen beglichen.
47
Bereits mit Schreiben vom 7. ENERO 2015 hat der Drittwiderbeklagte die Beklagte im Namen der Klägerin erneut wegen HCVO-Verstößen bei der Bewerbung des Produkts C-U Pulver abgemahnt (Anlage B 7). Auf diese Abmahnung hat die Beklagte eine entsprechende notarielle Unterwerfungserklärung abgegeben, ohne dass die Klägerin einen Androhungsbeschluss nach §§ 890, 891 ZPO erwirkt hätte. Auf die Abmahnung eines weiteren Anbieters von C-U Pulver vom 20. Febrero 2015 (Anlage B 9), hat der Abgemahnte ebenfalls eine entsprechende notarielle Unterwerfungserklärung abgegeben, ohne dass die Klägerin nachfolgend einen Androhungsbeschluss nach §§ 890, 891 ZPO erwirkt hätte.
48
Mediante sentencia de 30. Abril 2015, El. 327 La 257/14, hat das Landgericht Hamburg, ZK 27, die Klage abgewiesen und auf die Widerklage die Klägerin sowie den Drittwiderbeklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die Beklagte € 550,00 más intereses por un monto de 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 21. ENERO 2015 a pagar. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klage unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei, weil die der Klageforderung zugrunde liegende Abmahnung vom 5. Más 2014 en virtud del § 8 Abs. 4 S. 1 UWG rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Die Widerklage sei hingegen zulässig und begründet. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch sei gegenüber der Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 S. 2 UWG, gegenüber dem Drittwiderbeklagten nach § 826 BGB begründet.
49
Gegen dieses Urteil wenden sich die Klägerin und der Drittwiderbeklagte mit ihren Berufungen vom 7. Más 2015 Y 4. JUNIO 2015, die sie frist- und formgemäß eingelegt und unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags begründet haben.
50
Die Klägerin führt erneut aus, dass ihr Vorgehen nicht rechtmissbräuchlich gewesen sei.
51
Entgegen der Annahme des Landgerichts habe der Drittwiderbeklagte die Klägerin nicht grundsätzlich von Kosten freigehalten, sondern nur dann, wenn er aus haftungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet gewesen sei. Dies sei im Hinblick auf die Rechtsstreitigkeiten, el más 19. Febrero 2013 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verhandelt worden seien, der Fall gewesen. Das gleiche gelte für die nach dem 19. Febrero 2013 im April und Mai 2013 vor auswärtigen Gerichten begonnenen Rechtsstreitigkeiten, denen Abmahnungen aus dem Jahr 2012 zugrunde gelegen hätten.
52
Dass die Klägerin im Hinblick auf die notarielle Unterlassungserklärung der Beklagten vom 9. Más 2014 (Anexo K 2) noch keinen Antrag auf Erlass eines Androhungsbeschlusses gestellt habe, belege nicht, dass die Klägerin kein ernstliches Interesse an dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch habe. Zum einen vertraue die Klägerin darauf, dass sich die Beklagte an die abgegebene Unterlassungserklärung halte. Zum anderen habe die Klägerin in einem Parallelfall, den sie als Musterverfahren ansehe, al 5. Noviembre 2013 einen entsprechenden Antrag gestellt. Bisher sei jedoch noch keine Entscheidung in dem vor dem LG Erfurt anhängigen Beschwerdeverfahren getroffen worden.
53
In der Kanzlei des Drittwiderbeklagten sei es zudem nichts Besonderes, dass er tätig werde, ohne einen Vorschuss zu verlangen oder Gebühren in Rechnung zu stellen. También el hecho, que los pagos para el solicitante se hicieron desde la cuenta del tercer demandado,,de,no era nada inusual,,de,Anexo K 8 / III,,de,El tercer demandado afirma los argumentos de la demandante.,,de,Además, representa la vista.,,de,que no era responsable por los costos de la defensa legal de los acusados,,de,Dado que en el momento de la disputa aquí en disputa no era evidente,,de,que el solicitante podría estar sujeto a esa medida,,de,Ya carecía de la intención necesaria del tercero demandado.,,de,La sentencia del tribunal de distrito de Hamburgo,,de,para enmendar y sentenciar al acusado,,de,junto con el interés de la misma en la cantidad de,,de,y rechazar la contrademanda.,,de,Desestime la apelación del apelante y desestime la apelación del tercer demandado.,,de, sei nichts Ungewöhnliches (Anlage K 8/III).
54
Der Drittwiderbeklagte macht sich das Vorbringen der Klägerin zu Eigen.
55
Darüber hinaus vertritt er die Ansicht, dass er nicht für die widerklagend geltend gemachten Kosten der Rechtsverteidigung der Beklagten hafte. Da zum Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Abmahnung nicht ersichtlich gewesen sei, dass die Klägerin insoweit unterliegen könnte, fehle es bereits an dem erforderlichen Vorsatz des Drittwiderbeklagten.
56
La demandante solicita,
57
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Abril 2015, El. 327 La 257/14, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 984,60 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Puntos porcentuales por encima del tipo de base correspondiente, ya 5. JUNIO 2014 a pagar, wegen des Ausspruchs der Abmahnung vom 5. Más 2014
sowie die Widerklage abzuweisen.
58
La parte demandada alega,
59
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen sowie die Berufung des Drittwiderbeklagten zu verwerfen, hilfsweise sie zurückzuweisen.
60
Der Drittwiderbeklagte, der zwischenzeitlich am 11. Más 2015 einen Betrag von € 556,91 (= € 550,00 nebst Zinsen) an die Beklagte bezahlt hatte, hat in der Berufungsverhandlung vom 25. Febrero 2016 zunächst beantragt,
61
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Abril 2015, El. 327 La 257/14, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Drittwiderbeklagten € 556,91 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zustellung der Berufungsbegründung (zurück) a pagar,
62
nachfolgend jedoch seine Berufung zurückgenommen.
63
Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.
64
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil sowie die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 25. Febrero 2016 Se hace referencia.
B.
65
Nachdem der Drittwiderbeklagte seine unzulässige Berufung zurückgenommen hat, Sólo se decidirá sobre la apelación del solicitante.,,de,El recurso de la recurrente es admisible.,,de,Las partes están debidamente representadas.,,de,En las reprimendas recíprocas de la potencia de proceso adecuada son del representante del demandante,,de,El representante del demandado también entregó la prueba de autoridad correspondiente al expediente.,,de,La acción es inadmisible.,,de,pero en todo caso infundado,,de,Porque la advertencia subyacente al reclamo fue abusiva.,,de,La advertencia del solicitante de,,de,Fue abusivo en el sentido de §,,de,Dado que la advertencia abusiva no da derecho a,,de,UWG es,,de,No se puede exigir reembolso de gastos.,,de,- Calentador de edificios.,,de,- Advertencia múltiple inobjetable.,,de,UWG es la aserción en §,,de. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, pero infundada.
Yo.
66
Die Parteien sind ordnungsgemäß vertreten. Auf die wechselseitigen Rügen der ordnungsgemäßen Prozessvollmacht sind sowohl vom Klägervertreter, als auch vom Beklagtenvertreter entsprechende Vollmachtsnachweise zur Akte gereicht worden.
II.
67
Die Klage ist unzulässig, jedenfalls aber unbegründet, denn die der Klageforderung zugrunde liegende Abmahnung war rechtsmissbräuchlich, § 8 Abs. 4 S. 1 UWG.
1.
68
Die Abmahnung der Klägerin vom 5. Más 2014 (Anexo K 1) war rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG. Da die missbräuchliche Abmahnung nicht berechtigt i. S. D. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ist, kann kein Aufwendungsersatz verlangt werden (BGH, WRP 2012, 930 – Bauheizgerät; BGH, Trigo 2013, 307 – Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).
La)
69
en virtud del § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG designó reclamos de eliminación y omisión debido a un,,de,UWG o §,,de,UWG acción empresarial inadmisible inadmisible,,de,Si es abusivo, teniendo en cuenta todas las circunstancias relevantes.,,de,Esta norma no se aplica únicamente a las autoridades judiciales.,,de,el reclamante tiene el objeto de cargar al oponente con los costos legales más altos posibles, o la persona que emite la advertencia sistemáticamente exige tarifas de advertencia excesivamente altas o sanciones contractuales,,de,Seguimiento múltiple abusivo,,de,- Repatriación,,de,- Rúbrica de búsqueda incorrecta,,de,Sin embargo, un Abmahntätigkeit completo no es en sí mismo un indicio de un interés abrumador en la búsqueda de honorarios.,,de,NJWE-WettbR,,de,esta circunstancia debería tenerse más en cuenta en el contexto de la evaluación general,,de 3 UWG oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände missbräuchlich ist, sobre todo si se atiende principalmente a, para dar lugar a la delincuente tiene derecho a una compensación por gastos o costas del proceso. Diese Regelung gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung (BGH, Trigo 2012, 730 RN. 13 – Bauheizgerät). Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgend gerichtlich geltend gemachte Anträge unzulässig (BGH, Trigo 2002, 715, 717 – Scannerwerbung (zu § 13 Abs. 5 UWG a. F); BGH, Trigo 2012, 730 RN. 47 – Bauheizgerät, m. En. N.; BGH, BeckRS 2016, 13602 RN. 15 – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
70
Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind (BGH, Trigo 2000, 1089, 1091 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Va desde, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Trigo 2006, 243 RN. 16 – MEGA SALE). Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH, Trigo 2000, 1089 RN. 20 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Trigo 2012, 730 RN. 15 – Bauheizgerät). Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs, die sich aber in der Regel nur aus äußeren Umständen erschließen lassen (Köhler/Feddersen in: Köhler / Bornkamm, UWG, 34. CAPA, 2016, § 8 RN. 4.11). Bei der Beurteilung kann auch das Verhalten des Anspruchstellers bei der Rechtsverfolgung in früheren und späteren Fällen berücksichtigt werden (BGH, Trigo 2012, 730, 731 RN. 15 – Bauheizgerät; OLG Hamm, BeckRS 2011, 21443).
71
Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGHZ 144, 165, 170 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Trigo 2001, 260, 261 – Vielfachabmahner; BGH, Trigo 2012, 286 RN. 13 – Falsche Suchrubrik; BGH, BeckRS 2016, 13602 RN. 15 – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon, jeweils m. En. N.).
72
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit ist jedoch für sich genommen noch kein Indiz für ein überwiegendes Gebührenerzielungsinteresse (vgl. OLG, NJWE-WettbR 1998, 29, 30); dieser Umstand ist vielmehr im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. Puede ser una indicación de abuso,,de,Si el Abmahntätigkeit se vuelve independiente.,,de,Que el acreedor se limite al procesamiento de simples infracciones antimonopolio o que no lleve a cabo ningún procedimiento reglamentario.,,de,Porque no tiene beneficios financieros para él.,,de,- Asociación de la competencia IV,,de,Fezer / Buescher / Obergfell,,de,Una indicación del abuso de derechos también puede estar en él.,,de,que el acreedor de un derecho titulado de medidas cautelares puede comprar la ejecución del título,,de,NJOZ,,hu,- pureza varietal,,de,La cuestión del abuso de derechos siempre debe ser examinada de oficio a través del texto libre.,,de,discurso,,de,y la medida en que se ha realizado la reclamación está probada,,de, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, das heißt in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit des Anspruchstellers steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (BGH, NJW 2001, 371 – Vielfachabmahner; BGH, Trigo 2012, 286 RN. 12 – Falsche Suchrubrik). Ferner ist es ein Indiz für einen Missbrauch, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt (BGH, Trigo 2012, 286 RN. 16 – Falsche Suchrubrik) oder den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26, 27; OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327 RN. 12; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. CAPA, 2016, § 8 UWG Rn. 4.12B). Für einen Rechtsmissbrauch kann auch sprechen, dass sich der Gläubiger auf die Verfolgung einfacher Wettbewerbsverstöße beschränkt oder dass er kein Ordnungsmittelverfahren betreibt, weil es für ihn nicht mit finanziellen Vorteilen verbunden ist (BGH 1990, 282, 285 – Wettbewerbsverein IV; Büscher in: Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. CAPA, 2016, § 8 RN. 287).
73
Ein Indiz für den Rechtsmissbrauch kann auch darin liegen, dass sich der Gläubiger eines titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Titelvollstreckung abkaufen lässt (OLG, GRUR-RR 2012, 169, 171; OLG Hamburg, NJOZ 2011, 1162 RN. 29; OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 141 – Sortenreinheit).
74
Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist im Wege des Freibeweises jederzeit von Amts wegen zu prüfen (BGH, Trigo 2002, 715, 717 – Scannerwerbung). Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit der in Anspruch Genommene. ¿Ha sacudido por la presentación objetiva adecuada, la presunción de la elegibilidad,,de,que el demandante ha procedido en el pasado con la afirmación de reclamaciones de la ley de competencia ya abusivamente masivas,,de,Este solo hecho no permite una conclusión suficientemente cierta.,,de,que la actividad de advertencia renovada del demandante también se basa en motivos idénticos,,de,Pero justifica una sospecha adecuada.,,de,El demandante ya poco después de la,,de,Se completó la adquisición de la farmacia.,,de,Numerosas advertencias por violaciones a la orden de regulación de precios y posteriormente llevadas a los tribunales,,de,Así fueron en el periodo de noviembre.,,de, so muss der Anspruchsteller substantiiert die Gründe darlegen, die gegen einen Rechtsmissbrauch sprechen (BGH, Trigo 2001, 178 – Impfstoffversand an Ärzte; BGH 2006, 243 – MEGA SALE; OLG Colonia, NJW 1993, 571 ff.; Büscher in: Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. CAPA, 2016, § 8 RN. 297). das gleiche gilt, wenn der Anspruchsteller bereits in der Vergangenheit missbräuchlich vorgegangen ist und die äußeren Umstände mit der jetzigen Rechtsverfolgung im Wesentlichen übereinstimmen. Es ist dann Sache des Anspruchstellers, gewichtige Veränderungen in den maßgeblichen Umständen darzulegen, die die Gewähr für eine redliche Rechtsverfolgung bieten (KG, GRUR-RR 2004, 335).
B)
75
Dies zugrunde gelegt, erweist sich das Vorgehen der Klägerin als rechtsmissbräuchlich.
aa)
76
Im Rahmen der Gesamtabwägung ist zunächst davon auszugehen, dass die Klägerin in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen bereits massiv rechtsmissbräuchlich vorgegangen ist. Dieser Umstand lässt zwar allein noch keinen hinreichend sicheren Schluss darauf zu, dass auch der neuerlichen Abmahntätigkeit der Klägerin identische Beweggründe zugrunde liegen, es rechtfertigt aber indiziell einen entsprechenden Verdacht.
77
Die Klägerin hat bereits kurz nach dem zum 1. OCTUBRE 2011 erfolgten Erwerb der Apotheke damit begonnen, zahlreiche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung aussprechen zu lassen und nachfolgend entsprechende gerichtliche Verfahren angestrengt. So wurden in der Zeit von November 2011 bis Ende September 2012 Debido a la información de precios básica insuficiente en la distribución de productos de proteínas alrededor,,de,Advertencias pronunciadas,,de,no ha sido declarado ni evidente de otra manera,,de,Los costes ocasionados por las advertencias y los trámites legales.,,de,Pero en particular los honorarios de los abogados fueron significativos.,,de,Si esto supone un riesgo para un total de €,,de,Las mentiras, como piensa el acusado, no tienen que ser decididas.,,de,De todos modos, los costes de la,,de,advertencias,,de,con qué violaciones contra el reglamento de indicación de precio después de un valor de litigio de al menos €,,de,han sido afirmados,,de,a un total de €,,de,= 189 X €,,en,Cuota à €,,de,Tarifa plana de telecomunicaciones de €,,de,Esta cantidad incluye solo los honorarios de abogados de los terceros demandados,,de 80 Abmahnungen ausgesprochen. Ab dem 1. OCTUBRE 2012 sind dann weitere 89 Abmahnungen ausgesprochen worden, und zwar überwiegend wegen unzureichenden Preisangaben beim Vertrieb von Artikeln der Sexualhygiene. Die Klägerin hat zudem nachfolgend rund 90 gerichtliche Verfahren geführt.
78
Bei den monierten Verstößen gegen die Preisangabenverordnung hat es sich um einfach zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße gehandelt, die zudem durch entsprechende Ausdrucke des jeweiligen Internetangebots auch leicht zu belegen waren. Ein nachvollziehbares eigenes Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit hat die Klägerin nicht dargelegt. Die abgemahnten Verstöße betrafen Eiweiß-Produkte und Artikel der Sexualhygiene, mithin Waren aus dem Randsortiment der Apotheke der Klägerin. Dass der Klägerin durch die abgemahnten Verstöße ein wirtschaftlich relevanter Schaden entstanden sein könnte, ist weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich.
79
Die durch die Abmahnungen sowie die gerichtlichen Verfahren ausgelösten Kosten, insbesondere Rechtsanwaltsgebühren waren jedoch erheblich. Ob dieses Kostenrisiko bei insgesamt € 1,3 Mi. liegt – wie die Beklagte meint – muss nicht entscheiden werden. Jedenfalls belaufen sich allein die Kosten der 189 Abmahnungen, mit welchen Verstöße gegen die Preisangabenverordnung nach einem Streitwert von mindestens € 10.000,00 geltend gemacht worden sind, auf insgesamt € 123.190,20 (=189 X € 651,80 = 1,3 Gebühr à € 631,80 más. Telekommunikationspauschale von € 20,00). In diesem Betrag sind nur die anwaltlichen Gebühren des Drittwiderbeklagten enthalten.
80
Para evaluar el riesgo financiero total del demandante desencadenado por la afirmación de las advertencias, el monto antes mencionado también incluye los costos adicionales sustanciales de perseguir la acción.,,de,En particular, para sumar los honorarios del abogado y los costos judiciales.,,de,Aunque se puede aceptar.,,de,que el solicitante no debía esperar,,de,que el alto riesgo de costo se realizara plenamente,,de,porque ella acaba de advertir de tales violaciones de la competencia,,de,Por un lado, se puede buscar fácilmente en Internet y, por lo tanto, mediante capturas de pantalla, etc.,,de,también claramente detectables y, por otro lado, también en términos legales, se identificaron claramente como violaciones a la competencia,,de, insbesondere die anwaltlichen Kosten der Gegenseite sowie die Gerichtskosten hinzuzufügen. Zwar kann angenommen werden, dass die Klägerin nicht damit rechnen musste, dass sich das hohe Kostenrisiko auch in vollem Umfang realisieren würde, denn sie hat gerade solche Wettbewerbsverstöße abmahnen lassen, die einerseits leicht über das Internet recherchierbar und daher durch Screenshots etc. auch gut nachweisbar sowie andererseits regelmäßig auch in rechtlicher Hinsicht zweifelsfrei als Wettbewerbsverstöße zu identifizieren waren. Sin embargo, dado el alto número de advertencias emitidas, existe un riesgo de costo considerable,,de,Que este riesgo se encuentra en una relación económicamente justificable con los ingresos del solicitante.,,de,no se puede determinar,,de,Aunque ella ha presentado,,de,que con su farmacia en el período de,,de,logrado,,de,desde €,,de,en las ventas con el seguro de salud legal se han omitido,,de,Sin embargo, el demandado ha fundamentado en las ventas antes mencionadas y la estructura de costos típica de una farmacia.,,de,que el solicitante tiene un ingreso neto mensual de sólo €,,de,permanecer,,de,El demandante no contrarrestó esto de ninguna manera justificada.,,de,para que la presentación del demandado relevante sea tratada como otorgada,,de.
81
Dass dieses Risiko in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu den Einnahmen der Klägerin steht, kann nicht festgestellt werden. Zwar hat sie vorgetragen, dass sie mit ihrer Apotheke in der Zeit vom 1. ENERO 2014 a 30. JUNIO 2014 einen Gesamtumsatz von € 673.499,00 erzielt habe, wovon € 429.057,00 auf Umsätze mit den gesetzlichen Krankenkassen entfallen seien. Die Beklagte hat jedoch unter Zugrundelegung der genannten Umsätze und der typischen Kostenstruktur einer Apotheke substantiiert ausgeführt, dass der Klägerin ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich € 1.839,90 verbleibe. Dem ist die Klägerin nicht substantiiert entgegen getreten, so dass der diesbezügliche Beklagtenvortrag als zugestanden zu behandeln ist.
82
Das deutliche Missverhältnis zwischen dem geringen wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an den geltend gemachten Rechtsverstößen sowie ihrer begrenzten Einnahmesituation einerseits und dem potentiell erheblichen Kostenrisiko, das mit der Geltendmachung verbunden war, andererseits, lassen diese Abmahnvorgänge als rechtmissbräuchlich erscheinen. Der wirtschaftliche Vorteil in Form von Anwaltshonoraren ist im Wesentlichen auf Seiten des Drittwiderbeklagten eingetreten. Diese Sachlage führt zu dem Schluss, dass die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu gedient hat, para dar lugar a la delincuente tiene derecho a una compensación por gastos o costas del proceso.
83
Diese Umstände sind im Rahmen der Verhandlung mehrerer Berufungssachen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht am 19. Febrero 2013 erörtert worden. Die Klägerin hat nach entsprechendem Hinweis des Senats bzgl. der Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Vorgehens verfahrensbeendende Erklärungen abgegeben, insbesondere sind Antrags- und Klagerücknahmen erfolgt (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung vom 19. Febrero 2013, El. 3 Usted 140/12).
bb)
84
Mit der nunmehr streitgegenständlichen Abmahnung vom 5. Más 2014 hat die Klägerin einen Verstoß gegen die HCVO, D. h. die Bewerbung von Lebensmitteln, nämlich C-U Kapseln, mit nicht zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben geltend gemacht (Anexo K 1). Die Klägerin hat es nicht bei einer Abmahnung belassen, sondern insgesamt 11 Abmahnungen wegen eines entsprechenden Verstoßes aussprechen lassen.
85
Auch insoweit hat sie einen Wettbewerbsverstoß im Internet gerügt, der leicht zu ermitteln und leicht zu belegen war. Der Verstoß betrifft allerdings – anders als die vorangegangenen Abmahnungen – den Kern des Apothekensortiments. Durch die Bewerbung der C-U Kapseln mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Blasengesundheit besteht die Gefahr, dass der angesprochene Verkehr statt der in der Apotheke angebotenen Arzneimittel zur Behandlung von Blasenkrankheiten auf die beworbenen C-U Kapseln zugreift. Mangels entsprechenden Klagvorbringens ist jedoch nicht konkret ersichtlich, in welchem Ausmaß der gerügte Verstoß den Umsatz der Klägerin gefährden könnte. Während das eigene wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Rechtsverfolgung mithin als eher gering anzusehen ist, ist sie mit dieser und den 10 weiteren gleichgelagerten Abmahnungen erneut ein nicht unerhebliches Kostenrisiko von allein € 10.830,60 (= 11 X € 984,60) für die Kosten des Drittwiderbeklagten eingegangen. Zur Bewertung des mit der Geltendmachung der Abmahnungen ausgelösten finanziellen Risikos der Klägerin sind darüber hinaus auch die weiteren Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere die anwaltlichen Kosten der Gegenseite sowie die Gerichtskosten zu berücksichtigen.
86
La estructura básica del enfoque del solicitante corresponde esencialmente a su acción anterior.,,de,También en vista de las advertencias recientes, existe un desajuste entre el interés económico bastante bajo del demandante en perseguir las supuestas infracciones y su limitada situación de ingresos por un lado y el riesgo de costo no insignificante de la afirmación por el otro.,,de,Una vez más, el beneficio económico perceptible de la aplicación de la ley en forma de honorarios de abogados es esencialmente del lado de los terceros demandados,,de,pero no por parte del demandante,,de. Auch im Hinblick auf die neuerlichen Abmahnungen besteht ein Missverhältnis zwischen dem eher geringen wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Verfolgung der geltend gemachten Rechtsverstöße sowie ihrer begrenzten Einnahmesituation einerseits und dem nicht unerheblichen Kostenrisiko der Geltendmachung andererseits. Wiederum ist der erkennbare wirtschaftliche Vorteil der Rechtsverfolgung in Form von Anwaltshonoraren im Wesentlichen auf Seiten des Drittwiderbeklagten, nicht jedoch auf Seiten der Klägerin eingetreten.
87
Incluso si se reduce el alcance del presente en comparación con el anterior Abmahntätigkeit y el tema de la advertencia ahora se refiere al área central de la variedad de farmacias.,,de,Ya muestra la estructura básica del procedimiento para la suposición,,de,Que la base de las acciones del demandante permaneció sin cambios.,,de,que, por lo tanto, el procesamiento de las reclamaciones ahora afirmadas ha servido principalmente para este propósito,,de,Además, se añaden otros aspectos.,,de,Que confirman la legalidad de la acción del demandante.,,de,especialmente la circunstancia,,de,que la declaración notarial de discontinuidad del demandado,,de,en foco,,de,sombrero,,en,Mientras el demandante desestimaba los gastos de la advertencia.,,de,inmediatamente,,de,es decir, ya en la presente acción de,,de, zeigt schon die ansonsten übereinstimmende Grundstruktur des Vorgehens für die Annahme, dass die Grundlagen des Handelns der Klägerin unverändert geblieben sind, dass mithin auch die Verfolgung der jetzt geltend gemachten Ansprüche vorwiegend dazu gedient hat, para dar lugar a la delincuente tiene derecho a una compensación por gastos o costas del proceso.
88
Zudem treten weitere Aspekte hinzu, die die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Klägerin bestätigen, insbesondere der Umstand, dass sie die notarielle Unterlassungserklärung der Beklagten vom 9. Más 2014 (Anexo K 2) NO “scharf gestellt” hat.
89
Während die Klägerin die Kosten der Abmahnung vom 5. Más 2014 (Anexo K 1) umgehend, nämlich bereits mit der vorliegenden Klage vom 21. Más 2014 ha afirmado en la corte,,de,el solicitante no hizo nada posteriormente,,de,exigibilidad del notario,,de,Orden de cese y desistimiento con presentación de ejecución hipotecaria.,,de,el acusado de la,,de,ocasionar,,de,También con respecto a la advertencia adicional de la,,de,el demandado en nombre del demandante volvió a advertirle al demandado por infracción de HCVO en la solicitud del producto en polvo C-U,,de,El demandado ha emitido el correspondiente escrito notarial.,,de,Lo mismo se aplica a la advertencia de otro proveedor de polvo C-U de,,de,a la que el advertido también presentó la correspondiente declaración notarial de presentación.,,de,La presentación del demandante.,,de,En ese sentido, ella había querido esperar una decisión del LG Erfurt en otro caso y había confiado en ella.,,de, hat die Klägerin nachfolgend nichts unternommen, um eine Vollstreckbarkeit der notariellen “Unterlassungserklärung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung” der Beklagten vom 9. Más 2014 (Anexo K 2) herbeizuführen. Auch hinsichtlich der weiteren Abmahnung vom 7. ENERO 2015, mit der der Drittwiderbeklagte die Beklagte im Namen der Klägerin erneut wegen HCVO-Verstößen bei der Bewerbung des Produkts C-U Pulver abgemahnt hat, hat die Beklagte eine entsprechende notarielle Unterwerfungserklärung abgegeben, ohne dass die Klägerin einen Androhungsbeschluss nach §§ 890, 891 ZPO erwirkt hätte (Anlage B 7). Gleiches gilt hinsichtlich der Abmahnung eines weiteren Anbieters von C-U Pulver vom 20. Febrero 2015, auf die der Abgemahnte ebenfalls eine entsprechende notarielle Unterwerfungserklärung abgegeben, ohne dass die Klägerin nachfolgend einen Androhungsbeschluss nach §§ 890, 891 ZPO erwirkt hätte (Anlage B 9).
90
Der Vortrag der Klägerin, sie habe insoweit eine Entscheidung des LG Erfurt in anderer Sache abwarten wollen und sie habe darauf vertraut, dass die Beklagte sich rechtmäßig verhalten werde, ist nicht geeignet, ihre nachhaltige Untätigkeit nachvollziehbar zu erklären.
91
Auch diese Untätigkeit bzgl. des Unterlassungsanspruchs einerseits und der umgehenden klagweisen Geltendmachung der Abmahnkosten in der vorliegenden Sache andererseits, zeigt, dass es der Klägerin auch vorliegend vorwiegend um die Entstehung eines Anspruchs auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung, nicht jedoch um die Durchsetzung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs geht. Das rechtfertigt – im Zusammenspiel mit den vorgenannten Umständen – die Annahme, dass die Grundlagen des Handelns der Klägerin auch bezogen auf den jetzt vorliegenden Streitgegenstand unverändert rechtsmissbräuchlich waren.
cc)
92
Además, dass der Drittwiderbeklagte die Klägerin jedenfalls zum Teil von etwaigen Kosten freigestellt hat, obwohl er dazu rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre.
(1)
93
Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte haben eingeräumt, dass die Klägerin keine Kostenbelastung durch die Antrags- und Klagerücknahmen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erlitten hat, sondern dass die dadurch angefallenen Kosten i. h. En. € 25.000,00 von der Haftpflichtversicherung des Drittwiderbeklagten – und dessen Selbstanteil von diesem unmittelbar – getragen wurden. Darüber hinaus haben Klägerin und Drittwiderbeklagter eingeräumt, que las reclamaciones hechas en el futuro fuera de Hamburgo también se perdieron en la mayoría debido a las advertencias debidas a violaciones de la Ordenanza de Indicaciones de Precios y que, sin embargo, los costos no se cargaron al demandante,,de,Estos costos i,,de,más bien, el tercer acusado se hizo cargo,,de,No tuvo lugar un recurso contra el seguro.,,de,El reembolso de costas por parte del tercer demandado resp.,,de,Su seguro de responsabilidad civil con respecto a la solicitud.,,de,y retiros de quejas de,,de,No es adecuado en términos de asesoramiento falso y se toma solo,,de,para probar una exención general para el solicitante,,de,que el hecho de que el demandante fue abusado también habla del hecho,,de,que ella ha ofrecido,,de. Diese Kosten i. h. En. € 15.000,00 hat vielmehr der Drittwiderbeklagte übernommen. Ein Regress gegenüber der Versicherung erfolgte nicht.
(1.1)
94
Die Kostenübernahme durch den Drittwiderbeklagten bzw. seine Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Antrags- und Klagrücknahmen vom 19. Febrero 2013 ist im Hinblick auf eine falsche anwaltliche Beratung und für sich genommen nicht geeignet, eine generelle Kostenfreistellung der Klägerin zu belegen. Angesichts der Vielzahl der außergerichtlichen Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren und der zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung nicht höchstrichterlich geklärten Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG, erscheint ein Zuraten des Drittwiderbeklagten zu der erfolgten sehr umfangreichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche zwar gewagt. Soweit die Klägerin auf diesen falschen anwaltlichen Rat vertraut hat, war der Drittwiderbeklagte jedoch zum Schadensersatz verpflichtet.
(1.2.)
95
Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass auch die Freistellung von den Kosten der nachfolgend eingeleiteten gerichtlichen Verfahren in Höhe von rund € 15.000,00 darauf beruhen könnte, dass die Klägerin diesbezüglich auf einen falschen anwaltlichen Rat des Drittwiderbeklagten vertraut hätte. Zwar hat die Klägerin vorgetragen, dass der Drittwiderbeklagte ihr auch nach der Berufungsverhandlung vom 19. Febrero 2013 noch geraten habe, gleichgelagerte Ansprüche aus der Zeit vor dem 19. Febrero 2013 außerhalb Hamburgs gerichtlich geltend zu machen. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb die Klägerin diesem Rechtsrat vertraut haben und ihm gefolgt sein sollte.
96
Sie selbst hatte mit diesem Vorgehen nichts mehr zu gewinnen. Soweit damit Abmahnkosten aus der Zeit vor dem 19. Febrero 2013 geltend gemacht worden sind, hätte diese – wie vorstehend ausgeführt – ohnehin der Drittwiderbeklagte tragen müssen. Soweit damit weitere Unterlassungsansprüche aus der Zeit vor dem 19. Febrero 2013 geltend gemacht worden sind, stand deren Durchsetzung – worauf das Hanseatische Oberlandesgericht die Klägerin in der Berufungsverhandlung vom 19. Febrero 2013 bereits hingewiesen hatte – der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Mit der Übernahme der Kosten für diese verlorenen Verfahren in Höhe von € 15.000,00 hat der Drittwiderbeklagte die Klägerin mithin freigestellt, ohne dazu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein.
(2)
97
Schon dieser Umstand weist – zusammen mit den weiteren Umständen, dass die Klägerin erstmals im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits anwaltliche Gebühren an den Drittwiderbeklagten bezahlt hat und dass der Drittwiderbeklagte sehr umfassend anwaltlich tätig geworden ist, ohne dass die Klägerin jemals einen entsprechenden Kostenvorschuss geleistet hätte –, darauf hin, dass der Drittwiderbeklagte die Klägerin auch hinsichtlich der Kosten der jetzt streitgegenständlichen Abmahnung freigestellt hat.
98
Zudem hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass für den Rechtsmissbrauch der Klägerin auch der Umstand spricht, dass sie angeboten hat, recurso judicial existente contra el pago de una cantidad correspondiente para renunciar,,de,Incluso la combinación de circunstancias individuales del enfoque del solicitante demuestra, como se indicó anteriormente,,,de,que la carta de notificación formal del solicitante,,de,ilegal en el sentido de §,,de,UWG fue,,de,En cualquier caso, esto es cierto para el balance general de todos los factores discutidos en detalle anteriormente.,,de,Tal advertencia legalmente abusiva no es,,de,intitulado,,de,UWG y por lo tanto no establece un reclamo para el reembolso de gastos.,,de,Además, la afirmación incorrecta de la reclamación debido al abuso lleva a una advertencia,,de,La declaración sobre ejecutabilidad provisional resulta de §§,,de,Contra esta sentencia es la revisión de acuerdo con el §,,de,ZPO no admitir,,de (Anlage B 1).
C)
99
Schon die Kombination einzelner Umstände des Vorgehens der Klägerin belegt – wie vorstehend ausgeführt –, dass die Abmahnung der Klägerin vom 5. Más 2014 rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG war. Dies gilt jedenfalls für die Gesamtabwägung aller vorstehend im Einzelnen erörterten Gesichtspunkte.
100
Eine solche rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist nicht “berechtigt” en el sentido del § 12 Abs. 1 S. 2 UWG und begründet daher keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen (Köhler/Feddersen in: Köhler / Bornkamm, UWG, 34. CAPA, 2016, § 8 RN. 4.6). Zudem führt die wegen Missbrauchs unzulässige Geltendmachung des Anspruchs durch Abmahnung dazu, dass auch die nachfolgende Klage unzulässig ist.
101
Die vorliegende Klage auf Erstattung der Abmahnkosten ist mithin bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die diesbezügliche Berufung der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
III.
102
Die Berufung der Klägerin ist auch im Hinblick auf die Widerklage unbegründet.
103
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung ihrer Rechtsverteidigungskosten gegen die rechtsmissbräuchliche Abmahnung der Klägerin vom 5. Más 2014 (Anexo K 1) en virtud del § 8 Abs. 4 S. 2 UWG titulado.
104
Hiergegen hat die Klägerin mit der Berufung keinen Vortrag gehalten, der zu einer anderen Entscheidung führen könnte. Die Berufung der Klägerin ist daher auch insoweit zurückzuweisen.
IV.
105
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des Drittwiderbeklagten auf § 516 Abs. 3 ZPO, hinsichtlich der Klägerin auf § 97 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 No.. 10, 713 ZPO.
En.
106
Gegen dieses Urteil ist die Revision gemäß § 543 ZPO nicht zuzulassen.
107
La cosa no tiene un significado fundamental.,,de,Se agota en la aplicación de los principios garantizados de la jurisprudencia del Tribunal Supremo al presente caso individual.,,de,La decisión del tribunal de revisión no es necesaria para continuar la educación de la ley ni para salvaguardar una jurisprudencia uniforme.,,de, denn sie erschöpft sich in der Anwendung der gesicherten Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den vorliegenden Einzelfall. Die Entscheidung des Revisionsgerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.