Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PreisAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Anspruchstellers und eines für diesen bestehenden hohen Kostenrisikos nicht erkennbar ist.
Weil der wirtschaftliche Vorteil einer solchen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung im Wesentlichen auf Seiten des Rechtsanwalts des Abmahnenden in Form von Anwaltshonoraren eintritt, kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu gedient hat, gegen den abgemahnten Wettbewerber einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Lässt ein in dieser Weise rechtmissbräuchlich handelnder Wettbewerber nach einiger Zeit erneut Abmahnungen aussprechen, die zwar nicht die vormals als wettbewerbswidrig gerügten Rechtsverstöße betreffen, in ihrer Grundstruktur und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für den Anspruchsteller aber der früheren Abmahntätigkeit entsprechen, rechtfertigt dies auch dann den Schluss, dass die Grundlagen des Handelns des Anspruchstellers und die rechtsmissbräuchlichen Motive für seine Abmahntätigkeit unverändert geblieben sind, wenn die Anzahl der neuerlich abgemahnten Wettbewerbsverstöße deutlich zurückgegangen ist.
Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Wettbewerbers kann es indiziell auch sprechen, dass dieser eine notarielle Unterwerfungserklärung des Schuldners nicht “scharf” gestellt hat, also keinen Androhungsbeschluss nach §§ 890, 891 ZPO erwirkt hat.
Tribunal régional supérieur de Hambourg 3. Division civile, Arrêt du 11.08.2016 3 Vous 56/15
§ 8 Abs 4 S 1 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 826 BGB, § 890 ZPO, § 891 ZPO, § 1 PAngV, §§ 1 PAngV
…
Le recours formé par le requérant contre l'arrêt de la Cour de Hambourg, ZK 27, à partir de 30. Avril 2015, L'.: 327 La 257/14, est rejetée.
De résultant sur les coûts de la cour d'appel et les frais extrajudiciaires du défendeur, le demandeur et le défendeur tiers de contre solidairement responsables 35% et le demandeur plus 65%. Par ailleurs, le remboursement ne se fera pas.
Ce jugement et l'arrêt de la Cour de district de Hambourg ne sont pas capitalisées à titre provisoire exécutoire.
Dans ce jugement, la révision n'est pas approuvé.
DÉCISION:
Le montant en litige de la procédure d'appel à un total de € 1.534,60 festgesetzt. De ce montant, € 984,60 sur l'action et € 550,00 Résister à- et troisième reconventionnelle.
Raisons
A.
1
La requérante la partie défenderesse à rembourser Abmahnkosten de € 984,60 et de l'intérêt dans la revendication. Die Beklagte macht widerklagend gegen die Klägerin und den Drittwiderbeklagten Kostenerstattung in Höhe von € 550,00 wegen der anwaltlichen Verteidigung gegen diese Abmahnung geltend.
2
Die Klägerin betreibt seit dem 1. Octobre 2011 die Z-Apotheke in Hamburg. Zur ihrem Apothekensortiment gehören auch Produkte, die der Blasengesundheit dienen, à partir de. B. Antibiotika. Die Beklagte betreibt einen Online-Shop unter www.b…-shop….DE, über den sie u.a. Nahrungsergänzungsmittel vertreibt. Der Drittwiderbeklagte ist Rechtsanwalt und vertritt die Klägerin seit mehreren Jahren bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche.
3
Die Klägerin hat, vertreten durch den Drittwiderbeklagten, seit der Übernahme der Apotheke im Oktober 2011 zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Online-Händler aussprechen lassen und nachfolgend entsprechende gerichtliche Verfahren gegen die Abgemahnten geführt. In der Zeit von November 2011 bis Ende September 2012 wurden rund 80 Abmahnungen wegen unzureichender Grundpreisangaben beim Internetvertrieb von Eiweiß-Produkten ausgesprochen. Ab dem 1. Octobre 2012 sind dann weitere 89 Abmahnungen ausgesprochen worden, und zwar überwiegend wegen unzureichenden Preisangaben beim Internetvertrieb von Artikeln der Sexualhygiene (Gleitgel).
4
Die Klägerin hat zudem insgesamt rund 90 gerichtliche Verfahren geführt. Im Rahmen der Verhandlung mehrerer Berufungssachen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht am 19. Février 2013 hat die Klägerin nach entsprechendem Hinweis des Senats bzgl. der Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Vorgehens verfahrensbeendende Erklärungen abgegeben, en particulier, la demande- et les costumes sont retirés,,de,Procès-verbal de l'audience d'appel du,,de,Le demandeur n'a subi aucun frais en raison de ces retraits devant la Cour d'appel hanséatique,,de,Ces frais ont été supportés par l'assurance de responsabilité du tiers défendeur,,de,moins une quote-part du tiers défendeur d’un montant de,,de,Par la suite, le demandeur,,de,en dehors de Hambourg,,de,à Bayreuth,,en,de nouvelles plaintes en matière de concurrence émanant d'avertissements précédents ont été avancées devant les tribunaux,,de,Ces poursuites ont été perdues dans la majorité,,de,après que des rapports sur les retraits ont été publiés sur Internet devant le tribunal régional supérieur hanséatique,,de,Les coûts associés i,,de,le troisième défendeur a repris,,de (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung vom 19. Février 2013, La. 3 Vous 140/12).
5
Die Klägerin hat keine Kostenbelastung durch diese Rücknahmen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erlitten. Diese Kosten sind von der Haftpflichtversicherung des Drittwiderbeklagten getragen worden, abzüglich eines Selbstbeteiligungsanteils des Drittwiderbeklagten in Höhe von € 2.500,00 (vgl. Annexe K 5 et 6).
6
Nachfolgend hat die Klägerin, vertreten durch den Drittwiderbeklagten, außerhalb Hamburgs, Vous. A. in Bayreuth, weitere wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus vorangegangenen Abmahnungen gerichtlich geltend gemacht. Diese Rechtsstreitigkeiten sind in der Mehrzahl verloren gegangen, nachdem im Internet Berichte über die Rücknahmen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht veröffentlicht worden waren. Die diesbezüglichen Kosten i. h. Dans. € 15.000,00 hat der Drittwiderbeklagte übernommen; ein Regress gegenüber seiner Haftpflichtversicherung ist nicht erfolgt.
7
Die Apothekerkammer Hamburg hat die Abmahntätigkeit der Klägerin seit Anfang 2012 zum Gegenstand eines berufsrechtlichen Verfahrens gemacht (Anlagen B 6 und B 13).
8
à l' 2. Plus 2014 bewarb die Beklagte auf ihrer Webseite das Produkt “C-U Pulver” (Anhang der Anlage K 1). In der Werbung hieß es u.a.
9
“Proanthocyanidine wurden als die Pflanzenstoffe in der Cranberry identifiziert, die für die positiven Eigenschaften zur Gesunderhaltung der Harnwege verantwortlich sind.
...
10
Die wichtige Rolle der Cranberry-Inhaltsstoffe Proanthocyanidine hat auch die französische Behörde für Lebensmittelsicherheit (AFSSA) anerkannt und in einer bahnbrechenden Stellungnahme vom 29. Janvier 2004 festgestellt: “dass die Aussage – trägt bei zur Verminderung der Festsetzung verschiedener Escherichia coli Bakterien auf den Schleimhäuten der Harnwege – einzig für den Fruchtsaft der Pflanze Vaccinium macrocarpon und das Pulver des Fruchtsaftes dieser Pflanze zutrifft.
...
11
Es wird überdies von der AFSSA festgelegt, dass ein täglicher Verzehr von mindestens 36 mg Proanthocyanidine aus Cranberrysaft-Pulver einen positiven Einfluss auf die Gesundheit von Blase und Harnwegen hat.”
12
Par lettre du 5. Plus 2014 ließ die Klägerin die Beklagte durch den Drittwiderbeklagten diesbezüglich abmahnen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beklagte das Produkt C-U Pulver mit unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims) beworben habe. Damit erwecke sie den Eindruck, dass sich die Harnwegsgesundheit durch den Konsum von Cranberry-Präparaten, die den Wirkstoff Proanthocyanidine enthalten, positiv beeinflussen lasse (Annexe K 1). Daraufhin hat die Beklagte am 9. Plus 2014 eine entsprechende notarielle Unterlassungserklärung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung abgegeben (Annexe K 2). Sie war jedoch nicht bereit, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.
13
Mit der vorliegenden Klage vom 21. Plus 2014 macht die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten bezüglich dieser Abmahnung in Höhe von € 984,60 (netto) geltend, die sie auf der Grundlage eines Geschäftswerts von € 20.000,00 mit einer 1,3 Cotisation annuelle de € 964,60 zzgl. einer Auslagenpauschale von € 20,00 berechnet hat. Der ursprüngliche bestehende Freihalteanspruch habe sich durch die Weigerung der Beklagten, die vorgerichtlichen Abmahnkosten zu bezahlen, in einen Zahlungsanspruch verwandelt.
14
Die Klägerin hat behauptet, dass die Mandatierung des Drittwiderbeklagten hinsichtlich der vorliegenden Abmahnung am 1. Plus 2014 erfolgt sei. Herr A., der Ehemann der Klägerin, habe am 1. Plus 2014 zunächst mit dem Drittwiderbeklagten telefoniert. In der noch am selben Tag in der Kanzlei durchgeführten Besprechung habe Herr A. dann insgesamt 7 Abmahnungen wegen HCVO-Verstößen, darunter die vorliegende Abmahnung, in Auftrag gegeben. Diese Abmahnungen seien am 5. Plus 2014 ausgesprochen worden.
15
Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie mit dem Drittwiderbeklagten keine Honorarvereinbarung geschlossen habe, es gelte allein das Gesetz.
16
Sie hat weiter ausgeführt, dass die Parteien in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stünden.
17
Das Vorgehen der Klägerin sei auch nicht rechtmissbräuchlich. Die streitgegenständliche Abmahnung vom 5. Plus 2014 unterscheide sich inhaltlich deutlich von den Abmahnungen aus den Jahren 2011 et 2012. Denn damals sei es um Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und die damit einhergehende Beeinträchtigung des Absatzes von Nahrungsergänzungsmitteln gegangen. Jetzt stünden Verstöße gegen die HCVO und eine Beeinträchtigung des Absatzes von Arzneimitteln in Rede, so dass nunmehr der Kern des Apothekensortiments unmittelbar betroffen sei.
18
In der Zeit nach der Berufungsverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, und zwar vom 19. Février 2013 à 31. Décembre 2013 habe sie nur rund 20 Abmahnungen unterschiedlichster Art ausgesprochen. Im Anschluss daran, nämlich in der Zeit vom 1. Janvier 2014 à 30. Juin 2014 habe sie lediglich 13 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen lassen, en fait 2 Abmahnungen gegen Rechtsanwälte wegen Internetveröffentlichungen über die Klägerin und 11 Abmahnungen – darunter die hier streitgegenständliche Abmahnung der Beklagten – wegen HCVO-Verstößen von Onlinehändlern. Die mit diesen 11 Abmahnungen geltend gemachten Unterlassungsansprüche seien erfolgreich durchgesetzt worden. Dans 10 à partir de 11 Fällen sei darüber hinaus der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin erfolgreich und zeitnah durchgesetzt worden. Der Drittwiderbeklagte habe der Klägerin über die beigetriebenen Netto-Kosten jeweils Brutto-Rechnungen erstellt. Nachfolgend habe die Klägerin die sich daraus ergebende Umsatzsteuer zeitnah bezahlt.
19
Dass die Klägerin nicht mit den Kosten der am 19. Février 2013 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verhandelten Berufungssachen belastet worden sei, beruhe darauf, dass der Drittwiderbeklagte die Klägerin diesbezüglich falsch beraten hatte.
20
Dass der Drittwiderbeklagte darüber hinaus auch die Kosten in Höhe von € 15.000,00 für die nach dem 19. Février 2013 angestrengten und verloren gegangenen Rechtsstreitigkeiten übernommen habe, sei darauf zurückzuführen, dass auch der Rat zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche ein Anwaltsfehler gewesen sei. Er habe es als eine Selbstverständlichkeit angesehen, die Kosten für die verlorenen Verfahren, zu deren Durchführung er der Klägerin noch nach der Berufungsverhandlung vom 19. Février 2013 geraten habe, zu übernehmen. Zudem entspreche eine Kostenübernahme der wirtschaftlichen Vernunft, wenn ein guter Mandant, der viele Aufträge erteile, im Falle des Misserfolgs nicht mit Gebühren belastet werde. Daraus ergebe sich jedoch kein Indiz für den Rechtsmissbrauch des Mandanten.
21
Die Klägerin gehe davon aus, dass sie für Abmahnvorgänge, die nach der Berufungsverhandlung vom 19. Février 2013 in Auftrag gegeben worden seien, Vous. Vous. noch weitere Gebühren und Auslagen an den Drittwiderbeklagten zahlen müsse.
22
Es bestehe auch kein Missverhältnis zwischen dem Kostenrisiko der Klägerin, das sich aus der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ergeben habe, und ihrer wirtschaftlichen Situation. Die Klägerin habe mit ihrer Apotheke in der Zeit vom 1. Janvier 2014 à 30. Juin 2014 einen Gesamtumsatz von € 673.499,00 erzielt. Davon entfielen € 429.057,00 auf Umsätze mit den gesetzlichen Krankenkassen.
23
In der vergleichsweisen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten liege – entgegen der Ansicht der Beklagten – kein Abkaufenlassen von Unterlassungstiteln.
24
Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,
25
condamner la défenderesse, an die Klägerin € 984,60 plus l'intérêt d'un montant de 5 Points de pourcentage au-dessus du taux de base respectif de,de 5. Juin 2014 à payer, wegen des Ausspruchs der Abmahnung vom 5. Plus 2014.
26
Die Beklagte hat beantragt,
27
rejeter le recours.
28
Die Beklagte hat ausgeführt, dass es sich bei der Klagforderung um eine nicht existente Forderung handele. Sie hat bestritten, dass die Klägerin den Drittwiderbeklagten mit der hier streitgegenständlichen Abmahnung vom 5. Plus 2014 beauftragt habe. Außerdem seien die geltend gemachten Kosten der Klägerin schon nicht in Rechnung gestellt worden. Eine Bezahlung seitens der Klägerin sei nicht erfolgt. Zudem sei der mit € 20.000,00 angesetzte Gebührenstreitwert überhöht.
29
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die Parteien keine Wettbewerber seien.
30
Die Abmahnung sei zudem rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Klägerin sei nur ein “Abmahnvehikel” des Drittwiderbeklagten und des Ehemanns der Klägerin. Die Abmahntätigkeit habe sich verselbständigt und werde von dem Drittwiderbeklagten betrieben. Dafür spreche auch, dass in den Abmahnungen ausdrücklich darauf hingewiesen werde, keinen Kontakt zur Klägerin persönlich aufzunehmen, dass die Klägerin nicht über die einzelnen Abmahnvorgänge informiert werde und sie nie persönlich vor Gericht auftrete. Der Drittwiderbeklagte entscheide alles allein (Anlagen B 2 bis B 4).
31
Das Vorgehen in einer vor dem Landgericht Hamburg geführten Parallelsache, La: ... , in der der Drittwiderbeklagte bereits einen Tag nach dem Verhandlungstermin und bevor ihm die schriftlichen Urteilsgründe oder der Bericht seines Terminsvertreters vorgelegen hätten, Berufung eingelegt habe (Anlage B 8), Afficher, dass sich die Verfahrensführung komplett verselbständigt habe. Zudem betreibe die Klägerin Verfügungs- et procédure principale en parallèle,de. In einem weiteren vor dem Landgericht Hamburg geführten Gerichtsverfahren habe der Drittwiderbeklagte ausgeführt, dass ihm kopierte Vollmachten der Klägerin vorlägen, die er dann lediglich mit dem Namen des Gegners und dem Aktenzeichen ausfülle (L'.:...).
32
Dass die Klägerin kein Interesse an dem geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch habe, ergebe sich hier auch daraus, dass sie gegenüber der Beklagten bisher keinen Antrag auf Erlass eines Androhungsbeschlusses gestellt habe, obwohl die Beklagte sich lediglich mit notarieller Erklärung unterworfen habe (Annexe K 2). Stattdessen würden nur die Kosten der Abmahnung klagweise geltend gemacht.
33
Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergebe sich auch aus der Kostenfreistellung der Klägerin. Es bestehe der Verdacht, dass der Drittwiderbeklagte nie abrechne, sondern dass die Klägerin von den Kosten und Risiken vollständig freigestellt werde. Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt Aufwendungen des regelmäßig mandatierten Drittwiderbeklagten beglichen. Überweisungen seien stets vom Konto des Drittwiderbeklagten erfolgt. In einem Verfahren habe er gegenüber dem Gericht angegeben, dass er den Streitwert für die interne Abrechnung noch nicht bestimmt habe und es daher vorbehalten bleibe, „den Kostenerstattungsanspruch noch abzuändern“ (L'.:…).
34
Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Klägerin ergebe sich aber in besonderer Weise aus dem Umfang der Abmahntätigkeit der Klägerin, insbesondere aus dem Umstand, dass sie bereits in der Zeit von November 2011 à 19. Février 2013 – unstreitig – insgesamt mindestens 166 Abmahnungen habe aussprechen lassen. Auch nach dem 19. Février 2013 habe sie ihre Abmahntätigkeit – unstreitig – fortgesetzt und u. A. à l' 5. Plus 2014 nicht nur die Beklagte (Annexe K 1), sondern auch weitere Anbieter des Produkts “Urovit” wegen der nämlichen Angaben abmahnen lassen.
35
Das Gesamtkostenrisiko der Klägerin belaufe sich bei Zugrundelegung einen Streitwerts von jeweils € 10.000,00 allein für die bis zum Februar 2013 ausgesprochenen 166 Abmahnungen auf € 1,3 Millionen. Dieses Kostenrisiko stehe nicht nur in einem krassen Missverhältnis zur sehr geringen Bedeutung der abgemahnten Wettbewerbsverstöße, sondern auch zur wirtschaftlichen Lage der Klägerin als Inhaberin der Z-Apotheke. Wenn nämlich die von der Klägerin gegenüber dem Gericht mitgeteilten – aber bestrittenen – Umsätze und die typische Kostenstruktur einer Apotheke zugrunde gelegt würden, ergebe sich für die Klägerin ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich € 1.839,90.
36
Allein die Belastung der Klägerin aus den Klage- und Antragsrücknahmen am 19. Février 2013 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht habe sich für ihre eigenen Anwaltskosten – wenn diese in Rechnung gestellt und bezahlt worden wären – auf € 27.219,08, für die Anwaltskosten ihrer Gegner auf € 18.310,60 belaufen. Insgesamt seien mithin allein Anwaltskosten in Höhe von € 45.529,68 angefallen. Für die von der Klägerin eingeräumten 13 Abmahnungen in der Zeit vom 1. Janvier 2014 à 30. Juin 2014 sowie für die nachfolgenden Gerichtsverfahren ergebe sich ein Kostenrisiko von weiteren € 175.000,00.
37
Der Rechtsmissbrauch zeige sich auch daran, dass die Klägerin sich Unterlassungs- und weitere Ansprüche habe abkaufen lassen (Anlagen B 1/Schreiben vom 5. Février 2014 an die Fa. Dans. GmbH).
38
Die Beklagte hat vorgetragen, dass sie ihren Prozessbevollmächtigten mit der Abwehr der klägerseitigen Abmahnung vom 5. Plus 2014 beauftragt habe (Anlagen B 3 und B 4). Dafür habe sie ihm ein Honorar in Höhe von € 550,00 bezahlt. Diese Kosten könne sie sowohl von der Klägerin nach § 8 Abs. 2 S. 2 UWG als auch vom Drittwiderbeklagten nach § 826 BGB erstattet verlangen.
39
Widerklagend und drittwiderklagend hat die Beklagte beantragt,
40
die Klägerin sowie der Drittwiderbeklagte zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Beklagte € 550,00 plus l'intérêt d'un montant de 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 21. Janvier 2015 à payer.
41
Le demandeur et le troisième contre la défenderesse ont demandé,
42
la (Dritt-)rejeter la demande reconventionnelle.
43
Le défendeur tiers de contre a fait l'argument du requérant comme son propre. Il a nié, que le défendeur les représentants du défendeur € 550,00 devoir.
44
Au cours du litige, A savoir, après avoir reçu la (Dritt-)à reconventionnelle 20. Janvier 2015, le mandat actuel du défendeur tiers de contre a été complétée par le demandeur. Par la suite, le défendeur troisième de contre a à la fois la Cour présente allégué ainsi que les frais extrajudiciaires. TVA, ainsi que le coût des opérations pour le présent litige, y compris les dépenses engagées les frais de justice, un montant total de € 1.800,72 (brut) facturé (Annexe K 8 = baignoire 1). Ce montant du requérant 13. Février 2015 payé (Annexe K 9 = baignoire 2).
45
En outre, le troisième contre la défenderesse du requérant au titre de la 22. Janvier 2015 concernant un mandat contre un autre fournisseur pour la période du,de 18. Octobre 2013 à 22. Janvier 2015 ein Honorar von € 1.358,86 brutto in Rechnung gestellt (Anlage K 9/II), welches die Klägerin am 2. Février 2015 beglichen hat (Annexe K 10). Für die Geltendmachung dieser Anwaltskosten gegenüber dem Gegner hat der Drittwiderbeklagte der Klägerin unter dem 11. Février 2015 € 365,93 facturé (Anlage DWB 3). Ce montant du requérant 13. Février 2015 payé (Annexe K 9 = baignoire 2).
46
Mit Rechnungen vom 24. Février 2015 hat der Drittwiderbeklagte der Klägerin zudem Auslagen in Höhe von € 32,00 und € 25,70, welche aus Rechtsstreitigkeiten mit anderen Anbietern aus dem ersten Halbjahr 2014 stammen, facturé (Anlagenkonvolut 8/II). Die Klägerin hat auch diese Rechnungen beglichen.
47
Bereits mit Schreiben vom 7. Janvier 2015 hat der Drittwiderbeklagte die Beklagte im Namen der Klägerin erneut wegen HCVO-Verstößen bei der Bewerbung des Produkts C-U Pulver abgemahnt (Anlage B 7). Dans cet avertissement, le défendeur a soumis une déclaration notariée correspondante de soumission, sans que la requérante une décision de menace par §§ 890, 891 ZPO s'obtient. Dans la mise en garde d'un fournisseur en outre de la poudre C-U à partir de 20. Février 2015 (Anlage B 9), le Abgemahnt a également publié une déclaration notariée correspondante de soumission, sans que le demandeur ci-dessous une décision de menace par §§ 890, 891 ZPO s'obtient.
48
Par jugement du 30. Avril 2015, La. 327 La 257/14, le tribunal de district de Hambourg, ZK 27, a rejeté la demande et a ordonné la demande reconventionnelle par le demandeur et le troisième contre défendeur, als Gesamtschuldner an die Beklagte € 550,00 plus l'intérêt d'un montant de 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 21. Janvier 2015 à payer. Zur Begründung wurde ausgeführt, que le recours irrecevable, jedenfalls aber unbegründet sei, weil die der Klageforderung zugrunde liegende Abmahnung vom 5. Plus 2014 en vertu du § 8 Abs. 4 S. 1 UWG rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Die Widerklage sei hingegen zulässig und begründet. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch sei gegenüber der Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 S. 2 UWG, gegenüber dem Drittwiderbeklagten nach § 826 BGB begründet.
49
Gegen dieses Urteil wenden sich die Klägerin und der Drittwiderbeklagte mit ihren Berufungen vom 7. Plus 2015 et 4. Juin 2015, die sie frist- und formgemäß eingelegt und unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags begründet haben.
50
Die Klägerin führt erneut aus, dass ihr Vorgehen nicht rechtmissbräuchlich gewesen sei.
51
Entgegen der Annahme des Landgerichts habe der Drittwiderbeklagte die Klägerin nicht grundsätzlich von Kosten freigehalten, sondern nur dann, si elle était nécessaire pour des raisons de responsabilité, à. Ceci est en ce qui concerne le litige, la plupart 19. Février 2013 ont été entendus par le tribunal régional supérieur, le cas. De même pour l'après 19. Février 2013 en Avril et Mai 2013 Contentieux a commencé devant les tribunaux étrangers, ces avertissements de l'année 2012 ont sous-tendu.
52
Que le demandeur en ce qui concerne la déclaration notariée de défaillance du défendeur 9. Plus 2014 (Annexe K 2) « Ai fait sur l'adoption d'une décision de ne pas appliquer la menace, ne prouve pas, que le requérant n'a aucun intérêt sérieux dans la voie d'injonction affirmé. Tout d'abord, la confiance du demandeur, que le défendeur tenir mon cessez donné et de s'abstenir. En second lieu, le requérant était dans une affaire parallèle, ils regardent comme des cas de test, à l' 5. Novembre 2013 présenté une demande. Cependant, à ce jour a été l'action en instance devant la procédure de plainte tribunal de district Erfurt pas encore décidé.
53
Il n'y avait rien de spécial non plus dans le bureau du troisième prévenu, qu'il agirait, sans exiger d’avance ni facturer de frais. Enfin, le fait, que les paiements ont été effectués pour le demandeur à partir du compte du tiers défendeur, rien d'inhabituel (Annexe K 8/III).
54
Le tiers défendeur adopte les arguments du demandeur.
55
En outre, il représente le point de vue, qu'il n'est pas responsable des frais de défense du défendeur réclamés dans la demande reconventionnelle. Comme cela n'était pas apparent au moment de l'avertissement en cause ici, que le demandeur pourrait être vaincu à cet égard, il y a déjà un manque d'intention nécessaire de la part du tiers défendeur.
56
La requérante fait valoir,
57
le jugement du tribunal régional de Hambourg du 30. Avril 2015, La. 327 La 257/14, amender et condamner le prévenu, an die Klägerin € 984,60 plus les intérêts y afférents à hauteur de 5 points de pourcentage au-dessus du taux de base respectif depuis 5. Juin 2014 à payer, wegen des Ausspruchs der Abmahnung vom 5. Plus 2014
et rejeter la demande reconventionnelle.
58
Le défendeur prétend,
59
rejeter l'appel du demandeur et rejeter l'appel du tiers défendeur, sinon, de les rejeter.
60
Le troisième accusé, qui entre-temps sur 11. Plus 2015 un montant de € 556,91 (=€ 550,00 avec intérêt) avait payé au défendeur, a lors de l'audience d'appel de 25. Février 2016 postulé pour la première fois,
61
le jugement du tribunal régional de Hambourg du 30. Avril 2015, La. 327 La 257/14, amender et condamner le prévenu, an den Drittwiderbelklaten € 556,91 plus les intérêts y afférents à hauteur de 5 points de pourcentage au-dessus du taux d'intérêt de base respectif à compter de la présentation des motifs de recours (dos) à payer,
62
Cependant, son appel a été retiré par la suite..
63
La défenderesse défend le jugement attaqué en répétant et en développant son argument de première instance.
64
Concernant les détails supplémentaires de l'affaire- et l'état du litige, il est fait référence au jugement attaqué ainsi qu'aux mémoires déposés par les parties pour dossier accompagnés de pièces jointes ainsi qu'au procès-verbal de l'audience d'appel en date du 25. Février 2016 Il est fait référence.
B.
65
Après que le troisième défendeur ait retiré son recours irrecevable, Il ne reste plus qu'à trancher l'appel du plaignant.. Le recours du demandeur est recevable, mais non fondée.
Je.
66
Les parties sont correctement représentées. Les deux représentants du plaignant ont répondu aux plaintes mutuelles concernant l'autorité légale appropriée., ainsi que la preuve d'autorisation pertinente du représentant du défendeur.
II.
67
Le procès est irrecevable, en tout cas, mais sans fondement, parce que l'avertissement sur lequel était fondée la réclamation était abusif, § 8 Abs. 4 S. 1 UWG.
1.
68
L'avertissement du plaignant de 5. Plus 2014 (Annexe K 1) était tout à fait injuste pour les fins du § 8 Abs. 4 S. 1 UWG. Étant donné que l'amende abusive n'a pas le droit i. S. D. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, Aucun remboursement de frais peuvent être réclamés (BGH, WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; BGH, Blé 2013, 307 - avertissement multiple Inoffensif).
A)
69
en vertu du § 8 Abs. 4 UWG est l'affirmation au § 8 Abs. 1 UWG revendications désignée pour le traitement et l'échec en raison d'un après § 3 UWG ou § 7 UWG irrecevable illégale d'action commerciale, si elle est utilisée à mauvais escient, compte tenu de toutes les circonstances pertinentes, surtout si elles sert principalement, pour donner naissance à le délinquant a droit à une compensation de charges ou de frais de poursuite. Cette règle vaut non seulement à la cour, mais aussi pour hors-affirmation d'une réclamation de la concurrence et en particulier pour la mise en garde (BGH, Blé 2012, 730 RN. 13 - Bauheizgerät). Est un abus d'avertissement préalable au procès des droits tels que définis au § 8 Abs. 4 UWG fait, Les requêtes ultérieures déposées devant le tribunal sont irrecevables (BGH, Blé 2002, 715, 717 – Publicité des scanners (zu § 13 Abs. 5 UWG a. Fa); BGH, Blé 2012, 730 RN. 47 - Bauheizgerät, m. DE. N.; BGH, BeckRS 2016, 13602 RN. 15 – Prix conseillé par le fabricant sur Amazon).
70
D'un abus au sens du § 8 Abs. 4 UWG est hors de question, si le motif dominant du créancier pour faire valoir l'injonction n'a aucun rapport, des intérêts et des objectifs qui ne méritent pas en eux-mêmes d’être protégés (BGH, Blé 2000, 1089, 1091 – Suivi multiple abusif). Toutefois, cela ne doit pas nécessairement être le seul motif du créancier.. Il suffit, que les objectifs sans rapport prédominent (BGH, Blé 2006, 243 RN. 16 – MÉGA VENTE). L’hypothèse d’un tel abus de droit nécessite un examen attentif et une prise en compte des circonstances individuelles pertinentes. (BGH, Blé 2000, 1089 RN. 20 – Suivi multiple abusif; BGH, Blé 2012, 730 RN. 15 - Bauheizgerät). Les motifs et les objectifs de la revendication sont déterminants, qui peut ouvrir, mais généralement des circonstances extérieures (Koehler / Feddersen dans: Köhler / Bornkamm, UWG, 34. Édition, 2016, § 8 RN. 4.11). Pour évaluer le comportement du demandeur dans le litige dans les cas antérieurs et postérieurs peuvent être considérés comme (BGH, Blé 2012, 730, 731 RN. 15 - Bauheizgerät; OLG Hamm, BeckRS 2011, 21443).
71
Une indication d'une poursuite abusive peut en résulter, que le rapport Abmahntätigkeit pas raisonnable de l'activité commerciale économique est Abmahnenden, le demandeur cherche la charge de l'ennemi avec les plus hauts coûts de processus possibles ou Abmahnende exige systématiquement Abmahngebühren excessive ou des sanctions (vgl. BGHZ 144, 165, 170 – suivi multiple abusive; BGH, Blé 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH, Blé 2012, 286 RN. 13 - section de recherche Mauvais; BGH, BeckRS 2016, 13602 RN. 15 – Prix conseillé par le fabricant sur Amazon, jeweils m. DE. N.).
72
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit ist jedoch für sich genommen noch kein Indiz für ein überwiegendes Gebührenerzielungsinteresse (vgl. OLG, NJWE-WettbR 1998, 29, 30); dieser Umstand ist vielmehr im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. Ein Indiz für einen Missbrauch kann es sein, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, das heißt in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit des Anspruchstellers steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (BGH, NJW 2001, 371 - Vielfachabmahner; BGH, Blé 2012, 286 RN. 12 - section de recherche Mauvais). Ferner ist es ein Indiz für einen Missbrauch, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt (BGH, Blé 2012, 286 RN. 16 - section de recherche Mauvais) oder den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26, 27; OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327 RN. 12; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Édition, 2016, § 8 UWG Rn. 4.12B). Für einen Rechtsmissbrauch kann auch sprechen, dass sich der Gläubiger auf die Verfolgung einfacher Wettbewerbsverstöße beschränkt oder dass er kein Ordnungsmittelverfahren betreibt, weil es für ihn nicht mit finanziellen Vorteilen verbunden ist (BGH 1990, 282, 285 – Wettbewerbsverein IV; Büscher in: Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Édition, 2016, § 8 RN. 287).
73
Ein Indiz für den Rechtsmissbrauch kann auch darin liegen, dass sich der Gläubiger eines titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Titelvollstreckung abkaufen lässt (OLG, GRUR-RR 2012, 169, 171; OLG Hambourg, NJOZ 2011, 1162 RN. 29; OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 141 – Sortenreinheit).
74
Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist im Wege des Freibeweises jederzeit von Amts wegen zu prüfen (BGH, Blé 2002, 715, 717 – Publicité des scanners). Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit der in Anspruch Genommene. Hat er durch entsprechenden Tatsachenvortrag die für die Anspruchsberechtigung sprechende Vermutung erschüttert, so muss der Anspruchsteller substantiiert die Gründe darlegen, die gegen einen Rechtsmissbrauch sprechen (BGH, Blé 2001, 178 – Impfstoffversand an Ärzte; BGH 2006, 243 – MÉGA VENTE; OLG Cologne, NJW 1993, 571 ff.; Büscher in: Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Édition, 2016, § 8 RN. 297). La même chose se applique, wenn der Anspruchsteller bereits in der Vergangenheit missbräuchlich vorgegangen ist und die äußeren Umstände mit der jetzigen Rechtsverfolgung im Wesentlichen übereinstimmen. Es ist dann Sache des Anspruchstellers, gewichtige Veränderungen in den maßgeblichen Umständen darzulegen, die die Gewähr für eine redliche Rechtsverfolgung bieten (KG, GRUR-RR 2004, 335).
B)
75
Dies zugrunde gelegt, erweist sich das Vorgehen der Klägerin als rechtsmissbräuchlich.
aa)
76
Im Rahmen der Gesamtabwägung ist zunächst davon auszugehen, dass die Klägerin in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen bereits massiv rechtsmissbräuchlich vorgegangen ist. Dieser Umstand lässt zwar allein noch keinen hinreichend sicheren Schluss darauf zu, dass auch der neuerlichen Abmahntätigkeit der Klägerin identische Beweggründe zugrunde liegen, es rechtfertigt aber indiziell einen entsprechenden Verdacht.
77
Die Klägerin hat bereits kurz nach dem zum 1. Octobre 2011 erfolgten Erwerb der Apotheke damit begonnen, zahlreiche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung aussprechen zu lassen und nachfolgend entsprechende gerichtliche Verfahren angestrengt. So wurden in der Zeit von November 2011 bis Ende September 2012 certains en raison de l'information sur les prix de base insuffisante dans la distribution des produits protéiques 80 avertissements prononcés. Ab dem 1. Octobre 2012 sind dann weitere 89 Abmahnungen ausgesprochen worden, à savoir principalement en raison de l'insuffisance des informations de prix dans la distribution des articles de la santé sexuelle. Le demandeur a aussi quelques-dessous 90 gerichtliche Verfahren geführt.
78
Les violations critiquées de la réglementation des prix, il a agi simplement enquêtes sur les pratiques anticoncurrentielles, qui ont été aussi facilement être pris en charge par l'expression appropriée du site Internet respectif. Un intérêt personnel compréhensible dans ce vaste Abmahntätigkeit n'a pas démontré le demandeur. Les violations de Abgemahnt produits protéiques connexes et des articles de Sexualhygiene, donc produits à partir du bord de la plage de la pharmacie du demandeur. Que la demanderesse aurait pu subir un préjudice économiquement significatif en raison des violations mises en garde, n'a pas été exposé ou autrement apparent.
79
Les frais engendrés par les lettres d'avertissement et la procédure judiciaire, les frais de justice, en particulier, étaient considérables. Que ce risque de coût à un total de € 1,3 Ma. le mensonge - comme le pense l'accusé - n'a pas à être décidé. Dans tous les cas, le coût de la 189 Avertissements, avec quelles violations de la réglementation des prix après une valeur en litige d'au moins € 10.000,00 ont été affirmés, pour un total de € 123.190,20 (= 189 X € 651,80 = 1,3 Frais de € 631,80 zzgl. Forfait télécommunications de € 20,00). Ce montant comprend uniquement les frais de justice du tiers défendeur.
80
Afin d'évaluer l'ensemble du risque financier du plaignant résultant de l'application des avertissements, le montant susmentionné comprend également les frais supplémentaires importants liés aux poursuites judiciaires., Ajoutez notamment les frais de justice de l'autre partie ainsi que les frais de justice. Même si cela peut être accepté, que le plaignant ne devait pas s'attendre à cela, que le risque de coût élevé serait pleinement réalisé, car ce sont précisément ces types de violations de la concurrence qui ont été mis en garde contre, qui, d'une part, peut être facilement recherché via Internet et donc via des captures d'écran, etc.. étaient également facilement vérifiables et, en revanche, pouvaient régulièrement être clairement identifiés comme des violations de la concurrence d'un point de vue juridique. Néanmoins, compte tenu du nombre élevé d'alertes émises, il reste un risque de coût non négligeable.
81
Que ce risque soit dans une proportion économiquement justifiable par rapport au revenu du demandeur, ne peut être déterminé. Elle a parlé, avec sa pharmacie de 1. Janvier 2014 à 30. Juin 2014 einen Gesamtumsatz von € 673.499,00 ont réalisé, dont € 429.057,00 ventes avec les caisses légales d'assurance maladie. Cependant, le défendeur a fait des déclarations fondées sur la base des ventes mentionnées et de la structure de coûts typique d'une pharmacie, que le demandeur a un revenu net mensuel de seulement € 1.839,90 rester. Le demandeur ne s'est pas opposé de manière substantielle à cette, afin que la conférence du défendeur à cet égard soit considérée comme acquise.
82
Le décalage manifeste entre le faible intérêt économique de la requérante dans les allégations de violation de la loi ainsi que sa situation de revenus limités d'une part et le risque de coût potentiellement considérable, qui était associé à l'affirmation, d'autre part, faire paraître ces procédures d'avertissement abusives. L'avantage économique sous la forme d'honoraires d'avocat est essentiellement apparu de la part du tiers défendeur. Cela conduit à la conclusion, dass die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu gedient hat, pour donner naissance à le délinquant a droit à une compensation de charges ou de frais de poursuite.
83
Ces circonstances s'inscrivent dans le cadre de l'audition de plusieurs recours devant le tribunal régional supérieur hanséatique le 19. Février 2013 ont été discutés. Le demandeur, selon le Sénat. der Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Vorgehens verfahrensbeendende Erklärungen abgegeben, en particulier, la demande- et les costumes sont retirés,,de,Procès-verbal de l'audience d'appel du,,de,Le demandeur n'a subi aucun frais en raison de ces retraits devant la Cour d'appel hanséatique,,de,Ces frais ont été supportés par l'assurance de responsabilité du tiers défendeur,,de,moins une quote-part du tiers défendeur d’un montant de,,de,Par la suite, le demandeur,,de,en dehors de Hambourg,,de,à Bayreuth,,en,de nouvelles plaintes en matière de concurrence émanant d'avertissements précédents ont été avancées devant les tribunaux,,de,Ces poursuites ont été perdues dans la majorité,,de,après que des rapports sur les retraits ont été publiés sur Internet devant le tribunal régional supérieur hanséatique,,de,Les coûts associés i,,de,le troisième défendeur a repris,,de (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung vom 19. Février 2013, La. 3 Vous 140/12).
bb)
84
Avec l'avertissement désormais contesté de 5. Plus 2014 le demandeur a violé le HCVO, D. h. la promotion de la nourriture, à savoir les capsules C-U, fabriqué avec des allégations de santé non autorisées (Annexe K 1). Le plaignant n'a pas seulement émis un avertissement, mais dans l'ensemble 11 Faire émettre des avertissements pour une violation correspondante.
85
À cet égard également, elle s'est plainte d'une violation du droit de la concurrence sur Internet., ce qui était facile à déterminer et facile à prouver. Cependant, contrairement aux avertissements précédents, la violation touche le cœur de l’offre pharmaceutique.. Il existe un danger à faire de la publicité pour les gélules C-U avec des allégations santé sur la santé de la vessie., que le trafic ciblé accède aux gélules C-U annoncées au lieu des médicaments proposés en pharmacie pour le traitement des maladies de la vessie. Cependant, l’absence d’allégation correspondante n’est pas concrètement apparente, dans quelle mesure la violation alléguée pourrait compromettre les ventes du demandeur. Même si l'intérêt économique du plaignant à intenter une action en justice peut donc être considéré comme plutôt faible, est-elle avec ceci et cela 10 d'autres avertissements similaires posent à nouveau un risque de coût non négligeable de seulement € 10.830,60 (= 11 X € 984,60) pour les frais du tiers défendeur. Afin d'évaluer le risque financier encouru par le plaignant en raison des avertissements, il convient également de prendre en compte les frais supplémentaires liés aux poursuites judiciaires., En particulier, les frais de justice de l'autre partie et les frais de justice doivent être pris en compte.
86
La structure de base des actions de la plaignante correspond essentiellement à ses actions antérieures. En ce qui concerne les nouveaux avertissements, il existe également une disproportion entre l'intérêt économique plutôt faible de la plaignante à poursuivre les violations alléguées et sa situation de revenus limitée, d'une part, et le risque financier non négligeable de le faire valoir, d'autre part.. Une fois de plus, l'avantage économique reconnaissable des poursuites judiciaires sous forme de frais de justice repose essentiellement sur le tiers défendeur., mais pas de la part du plaignant.
87
Même si l'étendue de l'activité d'alerte actuelle est réduite et que l'objet de l'alerte concerne désormais le cœur de gamme de la pharmacie, montre déjà la structure de base par ailleurs identique de la procédure d'acceptation, que les principes de base des actions du requérant sont restés inchangés, que la poursuite des revendications qui ont été faites a servi principalement à cette fin, pour donner naissance à le délinquant a droit à une compensation de charges ou de frais de poursuite.
88
Il y a aussi d'autres aspects, confirmant que le comportement du requérant était injuste, en particulier la circonstance, que la lettre de cessation notariée du défendeur datée du 9. Plus 2014 (Annexe K 2) pas “au point” chapeau.
89
Bien que le requérant ait payé les frais de l'avertissement de 5. Plus 2014 (Annexe K 1) immédiatement, à savoir avec la présente plainte de 21. Plus 2014 a affirmé devant le tribunal, le requérant n'a rien fait par la suite, pour s'assurer que le notaire est exécutoire “Déclaration d'injonction avec soumission à l'exécution” l'accusé de 9. Plus 2014 (Annexe K 2) provoquer. En ce qui concerne également le nouvel avertissement 7. Janvier 2015, avec lequel le tiers défendeur a de nouveau mis en garde le défendeur au nom du demandeur pour violation du HCVO lors de la publicité du produit C-U poudre, le défendeur a présenté une déclaration notariée de soumission, sans que la requérante une décision de menace par §§ 890, 891 ZPO s'obtient (Anlage B 7). Il en va de même pour l'avertissement d'un autre fournisseur de poudre C-U de 20. Février 2015, à laquelle la partie mise en garde a également soumis une déclaration notariée de soumission, sans que le demandeur ci-dessous une décision de menace par §§ 890, 891 ZPO s'obtient (Anlage B 9).
90
Présentation du demandeur, à cet égard, elle avait voulu attendre une décision du LG Erfurt sur d'autres questions et elle y avait fait confiance, que le défendeur se comporterait légalement, ne convient pas, expliquer leur inactivité durable de manière compréhensible.
91
Cette inaction concernant. l'injonction d'une part et l'exécution immédiate des frais d'alerte en l'espèce d'autre part, montre, que le demandeur est également principalement préoccupé par l'émergence d'un droit au remboursement des frais et dépens des procédures judiciaires, cependant, il ne s'agit pas de faire valoir le droit à une injonction. Cela justifie l'hypothèse en interaction avec les circonstances susmentionnées, que les fondements des actions du demandeur sont restés abusifs, même en ce qui concerne le sujet en cause.
cc)
92
En plus, que le tiers défendeur a en tout cas exempté le requérant de tous frais, bien qu'il n'aurait pas été légalement obligé de le faire.
(1)
93
Le requérant et le tiers défendeur ont concédé, que le demandeur n'a pas à supporter la charge de la demande- et a subi des retraits devant le tribunal régional supérieur hanséatique, mais que les coûts encourus i. h. Dans. € 25.000,00 de l'assurance responsabilité civile du défendeur tiers – et sa propre part directement – ont été portés. Le demandeur et le tiers défendeur ont également concédé, que les réclamations déposées par la suite à l'extérieur de Hambourg contre des avertissements en raison de violations de l'ordonnance sur les informations sur les prix ont été en grande partie perdues et le demandeur n'a néanmoins pas été facturé pour les frais. Ces coûts i. h. Dans. € 15.000,00 le tiers défendeur a repris. Il n'y a eu aucun recours contre la compagnie d'assurance.
(1.1)
94
Die Kostenübernahme durch den Drittwiderbeklagten bzw. seine Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Antrags- und Klagrücknahmen vom 19. Février 2013 ist im Hinblick auf eine falsche anwaltliche Beratung und für sich genommen nicht geeignet, eine generelle Kostenfreistellung der Klägerin zu belegen. Angesichts der Vielzahl der außergerichtlichen Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren und der zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung nicht höchstrichterlich geklärten Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG, erscheint ein Zuraten des Drittwiderbeklagten zu der erfolgten sehr umfangreichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche zwar gewagt. Soweit die Klägerin auf diesen falschen anwaltlichen Rat vertraut hat, war der Drittwiderbeklagte jedoch zum Schadensersatz verpflichtet.
(1.2.)
95
Es ist allerdings nicht ersichtlich, que l'exonération des frais de la procédure judiciaire ultérieure d'un montant d'environ € 15.000,00 pourrait être basé sur cela, que le requérant avait invoqué à cet égard un avis juridique erroné du troisième défendeur. La requérante a en effet avancé, que la tierce partie défenderesse a continué de faire appel auprès d'elle après l'audience du 19. Février 2013 toujours deviné, des affirmations similaires d'avant 19. Février 2013 à faire valoir devant un tribunal en dehors de Hambourg. Mais c'est incompréhensible, pourquoi le plaignant aurait dû faire confiance et suivre cet avis juridique.
96
Elle n'avait plus rien à gagner de cette démarche. Jusqu'à présent, l'avertissement coûte du temps avant 19. Février 2013 ont été affirmés, le troisième défendeur aurait dû les supporter de toute façon, comme expliqué ci-dessus. En ce qui concerne d'autres mesures d'injonction de la période antérieure 19. Février 2013 ont été affirmés, ont maintenu leur exécution - sur quoi le tribunal régional supérieur hanséatique le plaignant à l'audience du 19. Février 2013 avait déjà souligné - contre l'objection d'abus de droit. Avec prise en charge des frais de cette procédure perdue d'un montant de € 15.000,00 le tiers défendeur a donc dispensé le requérant, sans être légalement obligé de le faire.
(2)
97
Ce seul fait montre - avec les autres circonstances, que le demandeur a payé des frais juridiques au tiers défendeur pour la première fois au cours du présent litige et que le tiers défendeur a fourni des services juridiques très complets, sans que le demandeur ait jamais fait une avance de frais correspondante –, là-dessus, que le tiers défendeur a également exonéré le demandeur des frais de l'avertissement qui fait désormais l'objet du litige.
98
En outre, l'accusé l'a souligné à juste titre, que les circonstances parlent également d'un abus de droit de la part du demandeur, qu'elle a offert, renoncer aux demandes d'injonction existantes contre le paiement d'un montant approprié (Anlage B 1).
C)
99
La combinaison des circonstances individuelles des agissements du demandeur prouve - comme expliqué ci-dessus -, que l'avertissement du demandeur de 5. Plus 2014 abusif de la loi au sens du § 8 Abs. 4 S. 1 UWG était. Cela s’applique en tout cas à la considération globale de tous les aspects discutés en détail ci-dessus..
100
Un avertissement aussi abusif n'est pas “justifié” au sens de § 12 Abs. 1 S. 2 UWG et ne constitue donc pas une demande de remboursement de frais (Koehler / Feddersen dans: Köhler / Bornkamm, UWG, 34. Édition, 2016, § 8 RN. 4.6). En outre, la revendication irrecevable d'une créance en raison d'une utilisation abusive entraîne un avertissement., que le procès ultérieur est également irrecevable.
101
Le présent procès en remboursement des frais d'avertissement est donc déjà irrecevable, en tout cas, mais sans fondement. Le recours du demandeur à cet égard doit donc être rejeté.
III.
102
Le recours du demandeur est également infondé en ce qui concerne la demande reconventionnelle.
103
Le tribunal de district a déclaré à juste titre, que la demande formulée par la défenderesse au remboursement de ses frais de défense contre l'avertissement abusif du demandeur de 5. Plus 2014 (Annexe K 1) en vertu du § 8 Abs. 4 S. 2 UWG intitulé.
104
Le demandeur n'a présenté aucune observation concernant l'appel, ce qui pourrait conduire à une décision différente. Le recours du demandeur doit donc également être rejeté sur ce point..
IV.
105
En ce qui concerne le tiers défendeur, la décision relative aux frais est basée sur § 516 Abs. 3 ZPO, concernant le plaignant le § 97 ZPO. La décision sur la force exécutoire provisoire résulte des §§ 708 Non.. 10, 713 ZPO.
Dans.
106
L'appel contre ce jugement est conforme au § 543 ZPO n'est pas autorisé.
107
L'affaire n'a pas de signification fondamentale, parce qu'il se limite à l'application des principes établis de la jurisprudence de la Cour suprême au cas individuel en question. La décision de la cour d'appel n'est pas nécessaire pour développer davantage le droit ni pour garantir une jurisprudence uniforme..