智慧財產權 · HORAK RECHTSANWäLTE
一) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. 乙) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
一) 收購均由出讓方在合同關係是怎麼回事商標法商標專用權的持牌人, 這還收購了在運行過程中的許可協議, 因為位置的持牌人在有關許可後，李許可證- 或特許經營合同是沒有比這更好的了第三方, 第一次，這是等同於行貨商標法…