Amtliche Quellen zu deutschen und europäischen Schutzrechten – mit passenden Praxiseinstiegen.
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Gesetze als Ausgangspunkt
Gesetzestexte beantworten nicht jede Frage zur Anmeldung oder Durchsetzung. Procedures as, Rechtsprechung und Tatsachen sind zusätzlich zu prüfen. Die folgenden Verweise führen zu den Rechtsgrundlagen und zu den entsprechenden Erläuterungen im IPblog.
- Patent Law
- Trademark Act
- Designgesetz
- Gebrauchsmustergesetz
- Copyright Act
- Geschäftsgeheimnisgesetz
- Sortenschutzgesetz
- EPA guidelines
- EUIPO Designreform