PROPIEDAD INTELECTUAL · HORAK RECHTSANWÄLTE
Sortenschutz sichert Züchtungsleistungen. Private Nutzung, Züchtung und landwirtschaftlicher Nachbau unterliegen differenzierten Regeln.
Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Sentencia 27.07.2015 - 4 La 133/15 - ; LG Hannover,…
La) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. B) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Urteil BGH I ZR 167/13 de 2. Abril 2015 – Staubsaugerbeutel im Internet UWG § 6 Abs. 2…
También está en una posición máxima promoción de una carga de la prueba en favor del demandante sin motivo, si puede demostrar que pertinente para la evaluación de los hechos el Spit zenstellung y sin excesiva dificultad y demostrar. Urteil BGH I ZR 84/13 de 3. JULIO 2014 – Nosotros pagamos los mejores precios UWG § 5 Abs. 1 DEPÓSITO 2 No.. 2 Otros temas para…