Amtliche Quellen zu deutschen und europäischen Schutzrechten – mit passenden Praxiseinstiegen.
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Gesetze als Ausgangspunkt
Gesetzestexte beantworten nicht jede Frage zur Anmeldung oder Durchsetzung. Процедуры, как, Rechtsprechung und Tatsachen sind zusätzlich zu prüfen. Die folgenden Verweise führen zu den Rechtsgrundlagen und zu den entsprechenden Erläuterungen im IPblog.
- Патентный закон
- Товарных знаках
- Designgesetz
- права на полезную модель
- Urheberrechtsgesetz
- Geschäftsgeheimnisgesetz
- Sortenschutzgesetz
- EPA-Richtlinien
- EUIPO Designreform