智慧財產權 · HORAK RECHTSANWäLTE
根據判例法的一致觀點和至少文獻中的主流觀點, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], 判決 27.07.2015 - 4 “ 133/15 - ; LG Hannover,…
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 版權法. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß…
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Urteil BGH我ZR 167/13 從 2. 四月 2015 – 互聯網反不正當競爭法§吸塵器袋 6 ABS. 2…
音樂節受保護的名稱的抽獎廣告中提及不構成商標侵權，也不是反競爭的LG法蘭克福 10. 商會商事, 從 05.07.2013 以 3/10 “ 42/13 規範: § 5 ABS 1 小號 2 號 4 UWG, § 14 商標, § 23 號 2 知識產權MarkenG其他問題:基本價格資訊…
判決BGH VIII ZR 327/09 從 10. 十一月 2010 商法典§89A如果一個商業機構命名的合同，合同約定競爭條款的違約行為作為終止，恕不另行通知的重要原因, 所以這並不排除合同解釋, 對違反反壟斷法之後, 那麼微不足道採取一切情況, 他們創造信任的關係…
一) 按照§的裁定的聯邦藥物和醫療器械 21 ABS. 4 AMG對藥物的審批是根據§強制性 4 號. 11 UWG罪行的效果. 乙) 一個事件的影響 (不是小事) 行政行為是不能消除, 這是挑戰，挑戰有中止效力. Urteil BGH我ZR…
1. 庭外和解, 其中對禁令救濟索賠被稱為, 原則上可以根據§ 890 ABS. 1 ZPO由獨立的法院命令順序來提供具有拼讀意味著威脅 (BGH, 決定 2. 2. 2012, 小麥 2012, 小號. 957 FF。). 2. 問題, 無論是同意了庭外和解停止和終止與這樣的命令意味著威脅…