智慧財產權 · HORAK RECHTSANWäLTE
1. Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess für die Kollisionsprüfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die Grundsätze aus der Entscheidung “Ichthyol II” des Bundesgerichtshofs (小麥 2006, 937 [BGH…
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Urteil BGH我ZR 167/13 從 2. 四月 2015 – 互聯網反不正當競爭法§吸塵器袋 6 ABS. 2…
音樂節受保護的名稱的抽獎廣告中提及不構成商標侵權，也不是反競爭的LG法蘭克福 10. 商會商事, 從 05.07.2013 以 3/10 “ 42/13 規範: § 5 ABS 1 小號 2 號 4 UWG, § 14 商標, § 23 號 2 知識產權MarkenG其他問題:基本價格資訊…
一) 收購均由出讓方在合同關係是怎麼回事商標法商標專用權的持牌人, 這還收購了在運行過程中的許可協議, 因為位置的持牌人在有關許可後，李許可證- 或特許經營合同是沒有比這更好的了第三方, 第一次，這是等同於行貨商標法…
達谷歌的地方 – 條目可以從任何可製成, 因此，特別地，不僅從播發公司, 後者傾向於只對自己的作品. 權利人必須證明在涉嫌商標侵權這樣的條目, 這來自於公司. 就知識產權等問題:對登記的地理標誌和原產地縮短異議期為…