GEISTIGES EIGENTUM · HORAK RECHTSANWÄLTE
a) Dem Urheber kann ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung angelastet werden. b) Hat der Urheber aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, kann er diesen Anspruch aber noch nicht beziffern, weil er…
Apple steht in der Patent-/ Wettbewerbsauseinandersetzung mit Google wieder am Anfang. Weitere Themen zum geistigen Eigentum:DPMA: US-Unternehmen melden hierzulande doppelt so viele KI-Patente an wie deutsche
INID Kriterium Feld Inhalt Schutzrechtsart SART Schutzzertifikat Status ST Anhängig/in Kraft 21 Aktenzeichen DE DAKZ 12 2012 000 058.6 Verwendung VZ Arzneimittel 95 Bezeichnung des Erzeugnisses TIEZ Interferon beta-1a 54 Bezeichnung des Grundpatents TIGZ HSA-freie Interferon-Beta Formulierungen 51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) A61K 38/21 (2012.01) 51 IPC-Nebenklasse(n) ICS (ICSV) A61K 9/08 (2012.01) A61K 47/12 (2012.01) A61K…
Schutzrechtsart SART Patent Status ST Anhängig/in Kraft 21 Aktenzeichen DE DAKZ 10 2011 002 307.0 54 Bezeichnung/Titel TI Kraftfahrzeug 51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) B60L 9/00 (2006.01) 51 IPC-Nebenklasse(n) ICS (ICSV) B60L 5/00 (2006.01) B60L 11/18 (2006.01) H02J 17/00 (2006.01) 22 Anmeldetag DE DAT 28.04.2011 43 Offenlegungstag OT 31.10.2012 71/73 Anmelder/Inhaber INH Dr. Ing. h.c. F.…
Geschmacksmuster-Darstellungen Details schließen 402012001685-0001.1 Stammdaten Details schließen INID Kriterium Feld Inhalt 19 Datenbestand DB DE Bestandsart BA Aktiv Geschmacksmusternummer GSNR 402012001685-0001 21 Aktenzeichen AKZ 402012001685.3 11 Registernummer RN 402012001685 Geschmacksmusterzustand GST Geschmacksmuster eingetragen Aufschiebungsstatus AUF keine Aufschiebung 22 Anmeldetag AT 12.04.2012 15 Eintragungstag ET 01.11.2012 Veröffentlichungsdatum VT 30.11.2012 Erzeugnis(se) ERZ Grafische Benutzeroberflächen 51 Warenklasse(n) WKL…
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 210 Aktenzeichen AKZ 3020110408041 540 Wiedergabe der Marke WM 550 Markenform MF Dreidimensionale Marke 220 Anmeldetag AT 26.07.2011 730 Anmelder ANM CeramTec GmbH, 73207 Plochingen, DE 740 Vertreter VTR Hogan Lovells International LLP, 20095 Hamburg, DE 750 Zustellanschrift ZAN Hogan Lovells International LLP, Alstertor 21, 20095 Hamburg Version…
Wieder einmal hebt der BGH zugunsten der Pressefreiheit eine diesselbe einschränkende Entscheidung des OLG Hamburg zurecht auf. BGH-Pressemeldung: Meldung im “Online-Archiv” über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig Der Kläger ist “Direktor Finanzen und Controlling” der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als…
Nach dem Urteil des OLG München stellt auch eine Veröffentlichung in einem Online-Nachschlagewerk eine wettbewerbsrelevante Handlung dar und kann von einem Wettbewerber untersagt werden: OLG München 29. Zivilsenat, Urteil vom 10.05.2012, 29 U 515/12 § 2 Nr 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 3 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs…
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