GEISTIGES EIGENTUM · HORAK RECHTSANWÄLTE
Die Beklagte hat zumindest fahrlässig gehandelt, als sie den Namen des Klägers unter der Rubrik „Mitarbeiter“ aufführte, ohne dessen Zustimmung hierzu erhalten zu haben. Der Schaden kann dabei wie im Fall der Verletzung eines Urheber- oder gewerblichen Schutzrechts nach Art einer Lizenzgebühr berechnet werden (vgl. BGH 60, 206). LG Düsseldorf 2a O 235/12 vom 10.04.2013…
Die Voraussetzungen für Geschmacksmusterschutz ergeben sich durch § 2,3 GeschMG sowie Heranziehen der Definitionen aus dem Geschmacksmustergesetz § 2 Geschmacksmusterschutz (1) Als Geschmacksmuster wird ein Muster geschützt, das neu ist und Eigenart hat. (2) Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre…
Da Google Places – Einträge von jedem veranlasst werden können, also insbesondere nicht nur vom beworbenen Unternehmen, haftet letzteres auch nur für eigene Einträge. Der Schutzrechtsinhaber muss bei einer angeblichen Markenverletzung durch einen solchen Eintrag beweisen, dass dieser vom Unternehmen stammt. Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Verkürzung der Einspruchsfristen gegen Registrierungen von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen…
BGH URTEIL I ZR 187/09 vom 17. Januar 2013 – Flonicamid Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Pri-mär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr.…
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die…
Gesetzliche Grundlage für den Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen in der Europäischen Union ist seit 3. Januar 2013 die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Die bisher geltende Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von…
Unterlagen für die nationale Geschmacksmusteranmeldung Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum R 5703/6.12 Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters 01.06.12 R 5703/6.12 Ausfüllhinweise zum Antrag 01.06.12 R 5703.1/10.10 Wiedergabe des Geschmacksmusters 01.10.10 R 5703.2/11.10 Anlageblatt zum Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters „Sammelanmeldung“ 10.11.10 R 5706/5.12 Gebühren und Auslagen für Geschmacksmuster (mit Beispielen) 22.05.12 R 5707/10.10 Entwerferbenennung 01.10.10…
§ 8 UWG Beseitigung und Unterlassung (1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem…
Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes BT-Drs. 17/11470 Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in HannoverJobs in der Rechtspflege – jetzt bewerbenKein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche ErlaubnisWenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht…
Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012051204 210 Aktenzeichen AKZ 3020120512046 540 Wiedergabe der Marke WM Wir setzen Ihnen einen Floh ins Ohr! 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 24.09.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 20.12.2012 730 Inhaber INH S. Mühle & S. Tagliaferro GbR (vertreten durch die Gesellschafter: Stefan Mühle, 63263…
Folgende, das HABM betreffende Urteile des Gerichts oder des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg stehen auf der Curia-Website zur Verfügung. Judgments Tuesday 11/12/2012 T-22/12 Fomanu v OHMI (Qualität hat Zukunft) Community trade mark – Annulment of Decision R 1518/2011-1 of the First Board of Appeal of the Office for Harmonisation in the Internal market (Trade Marks…
KG Berlin 5. Zivilsenat 5 U 19/12 vom 12.10.2012 – Ginger Beer Leitsatz 1. Die Bezeichnung „Ginger Beer“ für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird. 2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung…
Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand ein Workshop zum Thema „Schutz und Durchsetzung von Geschmacksmustern“ statt. Die gemeinsam von der European Communities Trade Mark Association (ECTA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) und dem DPMA organisierte Veranstaltung ist Teil einer europaweiten Workshop-Reihe. Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Formular für eine Geschmacksmusteranmeldung/ Ausfüllhinweise/ Merkblatt des DPMAVor…
Zwei Tipps des DPMA, die Sie bei Recherchen nach Marken in DPMAregister anwenden können: 1. Sie suchen nach einer Wort- oder auch Wortbildmarke, die nur aus einem Wort besteht. In der Expertenrecherche ist nun die Suche nach nur einem einzelnen Begriff (z.B. Hugo) möglich. Sie setzen den Vergleichsoperator „=“ (Gleichheitszeichen) in diesem Fall doppelt. Geben…
Der angemeldeten Wortfolge „Toffee to go“ fehlt in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 30 jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückge-wiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 531/12- Toffee to go BESCHLUSS In der Beschwerdesache … betreffend…
Nr. Auswahl Datenbestand Geschmacksmusternummer Aktenzeichen Bezeichnung/ Erzeugnis(se) Erste Darstellung Eintragungstag Veröffentlichungstag Inhaber Entwerfer 1 DE 402011004178-0001 402011004178.2 Deckenleuchter, Hängeleuchten, Kronleuchter, Leuchten 20.11.2012 21.12.2012 Denise Melanie Hachinger, 85253 Erdweg, DE 2 DE 402011004178-0002 402011004178.2 Deckenleuchter, Hängeleuchten, Kronleuchter, Leuchten 20.11.2012 21.12.2012 Denise Melanie Hachinger, 85253 Erdweg, DE 3 DE 402011004178-0003 402011004178.2 Deckenleuchter, Hängeleuchten, Kronleuchter, Leuchten 20.11.2012 21.12.2012…
Ein durch die Wettbewerbszentrale abgemahnter Automobilkonzern hatte die Zahlung der Vertragstrafe nicht an die Wettbewerbszentrale, sondern an den SOS Kinderdorf e.V. angeboten. Das Landgericht München hat dieses Konstrukt als der Ernstlichkeit nicht zuträgliches Modell abgelehnt. Dies sei jedenfalls bei Vereinbarung des Hamburger Brauchs (Höhe der Vertragsstrafe unterliegt der gerichtlichen Überprüfung) so. Weitere Themen zum geistigen…
Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür…
a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themenge-biet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an,…
Die Verwendung des Begriffs Olympia ist sowohl zur Kennzeichnung als auch zur Bewerbung ein Verstoss gegen das OlympSchG (LG Düsseldorf). Der Beklagte hat für einen Whirlpool mit dem Begriff „Olympia 2010“ geworben. Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in HannoverJobs in der Rechtspflege – jetzt bewerbenKein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche ErlaubnisAlkoholfreies Bier darf…
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