智慧財產權 · HORAK RECHTSANWäLTE
新的歐盟體係自12月起已實施 2025 操作性的. 2026 重點是註冊實踐和現有名稱的過渡.
ZUM 1. 四月 2026 費用已調整. 註冊策略和成本規劃應使用目前的費用水平.
因為 1. 一月 2026 適用 13. Ausgabe. 較舊的產品清單不應在未經檢查的情況下進行複製.
更新後的EPC, PCT歐洲專利局- 統一專利指南自生效以來 1. 四月 2026.
因為 1. 七月 2026 第二階段改革實施. 公司應相應調整其設計文件和內部批准.
彈性智慧財產權策略結合了智慧財產權, 開發合約, 保密和經濟目標.
品種保護確保育種性能. 私人使用, 育種和農業再生產受到差別化規則的約束.
名稱, 技術和設計在出版和發行之前應依法分類.
我們的職位空缺主要針對年輕同事以及經驗豐富的專業人士. 律師工學碩士. 邁克爾·霍拉克, 法學碩士. 霍拉克. 律師 專業專利律師 歡迎您通過電子郵件申請. ( 電子郵件: horak@bwlh.de ) 與 Horak Rechtsanwälte 一起開創職業生涯. 我們有職位空缺. 我們令人興奮的挑戰: 霍拉克. 律師 專業專利律師 您有疑問?…
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在 5. 十月 2017 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema „Innovationen – Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis“. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie…
1. Ein Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO “聚丙烯” 這個詞 “亞克力” 或. “丙烯酸樹脂” 有, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot gem. Artt. 5 ABS. 1, 9 ABS. 1, 15 ABS. 3, 16 ABS. 1, ABS. 3 Textil-KennzVO. Dieser Verstoß ist auch geeignet, eine spürbare Beeinträchtigung für die…
Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien über Kinderarzneimittel (pädiatrische Verlängerungen). Verlängerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach…
一) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. 乙) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
OLG杜塞爾多夫 20 您 117/15 從 12.07.2016 – Warnung vor Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig Landgericht Düsseldorf, 12 “ 76/15 … Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. 八月 2015 宣布判決 12. 杜塞爾多夫地區法院的民事庭, 該. 12 “ 76/15, 被拒絕. 上訴的費用，申請人. Dieses und das…