所以，不從文章清除. 6 der Erwägungsgründe der Richtlinie ein Anhaltspunkt dafür, dass dies eine Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfordert. 後 6. Erwägungsgrund trägt die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben, merklich zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei, da sie den Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten biete, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen. Dieser Erwägungsgrund spricht im Gegenteil dafür, dass bereits die Regelung der Grundpreisangabe in Art. 4 ABS. 1 optimale Möglichkeiten zum Preisvergleich bietet, ohne dass es zusätzlicher, 標準措辭中未包含的要求.
LG漢堡 6. 商會商事, 判決 20.08.2019, 406 香港天文台 106/19
1. 漢堡漢堡地區法院的初步禁令。 09.05.2019/16.05.2019 被取消，通過 禁令被拒絕, 據受訪者 被遺棄, 每計量單位的價格 (基價) “在 以總價“緊鄰”.
2. 申請人負責豁免程序的費用 20 % 和 被告 80 % 負擔. 程序的額外費用 是申請人的責任.
3. 該判決是暫時強制執行. 申請人可以 被申請人取消抵押押金 的數量 110 % 對被告的判決 避免執行金額, 除非, 被訴人 提供的安全性 110 % 每個 被執行.
事實
的 申請人是§所指的利益集團 8 ABS. 3 號. 2 UWG，在當前情況下反對工作表 3 應用程序 沒有維生素的受訪者的明顯廣告 基本價格指示.2
的 申請人於 09.05.2019 一個通過解決 16.05.2019 更正的禁令, 與哪個被訪者 禁止規避法律手段,3
1. 在食品和/或商業交易中 膳食補充劑要發布和/或低於 指示廣告和/或報價的價格，或. 價格廣告也 聊天,4
在 以體積計 10 毫升及更多 和/或廣告預包裝的商品, 打開包裝或 沒有包裝的銷售單位, 對於他們來說不是同時 每計量單位的價格 (基價) 和總價分別 明確無誤, 清晰可辨 (關) 好的 必須清楚地陳述.5
下面的每個 09.05.2019 轉載.6
的 受訪者反對她反對 臨時禁令僅在此範圍內, 當她被放棄時, 的 顯示接近總價的基本價格. 這是 受訪者認為， 04.07.2019 從一個角度提到的原因 §符合歐洲法律的解釋 2 ABS. 1 的 不需要價格調節.7
Die Antragsgegnerin beantragt,8
如公認.9
申請人要求確認禁制令.10
的 申請人斷言, 摘自 22.07.2019 提到的原因，無論是否完全協調 繼續要求定價權, 基本價格在 在最終價格附近.11
為了補充當事方的意見，請參考其書狀和附件。.
原因
的 可以接受的反對意見是有根據的. 禁令證明 考慮到該黨的意見 以異議為限的異議程序 發生了, 因為對§的解釋 2 ABS. 1 的 價格指示法規與其措辭不同，表明 不需要總價附近的基本價格 是.13
如 也正確地沒有被申請人質疑, dürfen die Vorschriften der Preisangabenverordnung wegen der Vollharmonisierung dieses Rechtsgebietes keine strengeren Anforderungen stellen als die maßgeblichen Normen des Europarechtes. Hinsichtlich des Grundpreises heißt es hierzu in Art. 4 ABS. 1 der EU-Preisangabenrichtlinie: „Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.“ Entgegen der Auffassung des Antragstellers setzt dies nicht notwendig voraus, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben wird. Dem Wortlaut der Norm nach ist eine unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises auch an anderer Stelle als in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises möglich.14
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich auch nicht aus Art. 6 der Erwägungsgründe der Richtlinie ein Anhaltspunkt dafür, dass die vorgenannte Regelung eine Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfordert. 後 6. Erwägungsgrund trägt die Verpflichtung, 表示銷售價格和單價, 基本上改善消費者的信息, da sie den Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten biete, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen. 相反，這場演奏會說明了這一點, dass bereits die Regelung der Grundpreisangabe in Art. 4 ABS. 1 optimale Möglichkeiten zum Preisvergleich biete, ohne dass es zusätzlicher, im Wortlaut der Norm nicht enthaltener Anforderungen bedürfe. Soweit der Antragsteller geltend macht, Grundpreis und Gesamtpreis müssten auf einen Blick wahrnehmbar sein, weil nicht ersichtlich sei, wie ein optimaler Preisvergleich möglich sein solle, wenn nicht beide Preise von dem Verbraucher auf einen Blick wahrgenommen werden können, verkennt der Antragsteller, 價格比較的主題不是基本價格，並且 總價是, 但是各種商品的基本價格. 為了 沒有任何證據, 那 歐盟價格指令超出其措辭範圍 基本價格在所需總價的附近 將有. 相反，該指令基於此, 最佳 然後以最簡單的方式進行價格比較的可能性 組成, 如果賣價和單價 明確無誤, 清晰可辨且清晰. 這與 還有事實. 如果基本價格無誤, 明確 是可識別和清晰的, 它實際上提供給消費者 價格比較的最佳可能性. § 2 ABS. 1 der Preisangabenverordnung ist daher europarechtskonform dahin auszulegen, dass es ausreicht, wenn der Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben wird, auch wenn dies nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfolgt.15
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 號. 6, 711 ZPO.16
決定 02.09.2019