智慧財產權 · HORAK RECHTSANWäLTE
新的歐盟體係自12月起已實施 2025 操作性的. 2026 重點是註冊實踐和現有名稱的過渡.
ZUM 1. 四月 2026 費用已調整. 註冊策略和成本規劃應使用目前的費用水平.
因為 1. 一月 2026 適用 13. Ausgabe. 較舊的產品清單不應在未經檢查的情況下進行複製.
更新後的EPC, PCT歐洲專利局- 統一專利指南自生效以來 1. 四月 2026.
因為 1. 七月 2026 第二階段改革實施. 公司應相應調整其設計文件和內部批准.
許可協議必須指定具體用途, 描繪權利鏈和經濟合作. 一攬子示範條款通常是不夠的.
一張照片, 顯示突出人物並被廣大觀眾用作象徵形象的 (這裡: 遊輪) 被看見, 可能 – 即使在編輯環境中 – 對於新聞文章的插圖並非無限 (這裡: 通過比賽, 其主要獎品是遊輪) 使用. 照片的象徵性特徵是根據§§…
一) 根據第 34a 條，法律活動標的物的價值是. 5 句子 2 DesignG 與 § 有關 23 ABS. 3 句子 2 條款 1 和§ 33 ABS. 1 RVG 自行決定. 乙) 設計所有者的經濟利益對於確定設計本的對象價值是決定性的…
所以，不從文章清除. 6 該指令的獨奏會建議, 這需要在總價格的附近規定的基準價格. 後 6. 演奏會發生的義務, 表示銷售價格和單價, 基本上改善消費者的信息, 因為它最優的消費者在可能的最簡單的方法…
1. Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess für die Kollisionsprüfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die Grundsätze aus der Entscheidung “Ichthyol II” des Bundesgerichtshofs (小麥 2006, 937 [BGH…
在 5. 十月 2017 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema „Innovationen – Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis“. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie…
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; 這也適用, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6…
Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PreisAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Anspruchstellers und eines…
根據判例法的一致觀點和至少文獻中的主流觀點, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], 判決 27.07.2015 - 4 “ 133/15 - ; LG Hannover,…
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 版權法. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß…
1. Ein Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO “聚丙烯” 這個詞 “亞克力” 或. “丙烯酸樹脂” 有, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot gem. Artt. 5 ABS. 1, 9 ABS. 1, 15 ABS. 3, 16 ABS. 1, ABS. 3 Textil-KennzVO. Dieser Verstoß ist auch geeignet, eine spürbare Beeinträchtigung für die…
Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien über Kinderarzneimittel (pädiatrische Verlängerungen). Verlängerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach…