智慧財產權 · HORAK RECHTSANWäLTE
品種保護確保育種性能. 私人使用, 育種和農業再生產受到差別化規則的約束.
所以，不從文章清除. 6 該指令的獨奏會建議, 這需要在總價格的附近規定的基準價格. 後 6. 演奏會發生的義務, 表示銷售價格和單價, 基本上改善消費者的信息, 因為它最優的消費者在可能的最簡單的方法…
1. Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess für die Kollisionsprüfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die Grundsätze aus der Entscheidung “Ichthyol II” des Bundesgerichtshofs (小麥 2006, 937 [BGH…
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; 這也適用, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6…
Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PreisAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Anspruchstellers und eines…
根據判例法的一致觀點和至少文獻中的主流觀點, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], 判決 27.07.2015 - 4 “ 133/15 - ; LG Hannover,…
1. Ein Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO “聚丙烯” 這個詞 “亞克力” 或. “丙烯酸樹脂” 有, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot gem. Artt. 5 ABS. 1, 9 ABS. 1, 15 ABS. 3, 16 ABS. 1, ABS. 3 Textil-KennzVO. Dieser Verstoß ist auch geeignet, eine spürbare Beeinträchtigung für die…
OLG杜塞爾多夫 20 您 117/15 從 12.07.2016 – Warnung vor Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig Landgericht Düsseldorf, 12 “ 76/15 … Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. 八月 2015 宣布判決 12. 杜塞爾多夫地區法院的民事庭, 該. 12 “ 76/15, 被拒絕. 上訴的費用，申請人. Dieses und das…
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (這裡: Drehtüranlage) geringfügig modifiziert hat und deswegen als Hersteller im produkthaftunsgsrechtlichen Sinn anzusehen ist, irreführend über seine Herstellereigenschaft wirbt OLG Frankfurt am Main Urteil vom 10.03.2016 本。: 6 您 40/15 – Irreführung über die Herstellereigenschaft LG Frankfurt am Main – 21.01.2015…
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Urteil BGH我ZR 167/13 從 2. 四月 2015 – 互聯網反不正當競爭法§吸塵器袋 6 ABS. 2…
該beantsandeten廣告材料含有適當的信息來欺騙, 因為它們是合適, 當相關公眾, 給人的印象, 該職業球員打合照被告人足球鞋, 這是不是真的. 對於由名球員中提到的申訴中列出的九個打有爭議的由區域法院不....足球鞋不反對確定. 這與已經…
URTEIL DES GERICHTSHOFS (第九屆會議廳) 4. 六月 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 2 ABS. 1 一定. a Ziff. i und Art. 3 ABS. 1 號. 2 – Etikettierung, 合適的, 誤導購買者對食品的成分 - 成分的列表 - 使用…
§的規定 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 號. 11 UWG DAR. OLG Frankfurt 6. 民間司 29.01.2015 以 6 您 63/14 § 1 AÜG, § 4 號 11 反不正當競爭法的其他議題…
也處於峰值位置促進規定了舉證責任在原告勝訴沒有理由的, 如果他能證明有關的吐zenstellung事實的評估沒有不合理的難度和證明. Urteil BGH我ZR 84/13 從 3. 七月 2014 – 我們將支付最高價格UWG§ 5 ABS. 1 句子 2 號. 2 其它主題…
一個網站上通過鏈接的其他網站上可公開訪問受保護的作品使用成幀技術嵌入, 例如，在問題的主要程序, 本身並不條所指為市民提供. 3 ABS. 1 理事會，歐洲議會和指令2001/29 / EC 22. 更多 2001 協調…
在對SWR訴訟戴姆勒主題是反复嘗試, 通過對結果分別保護的觀點知識產權手段來禁止 – 但始終沒有成功: 11. 民事庭駁回起訴戴姆勒股份公司的SWR. 通過判斷 09.10.2014 (該. 11 “ 15/14) 有 11. 民間商會的斯圖加特地區法院的，動作…
互聯網服務供應商在該國仍然尤伯杯柏林下一禁止新聞稿號. 41/2014 從 26.09.2014 交通在智能手機應用程序尤伯杯的規定仍禁止在柏林的國家. 行政法院柏林在匆忙的過程確認後，官方的禁令. 根據本 11. 法院分庭允許柏林國家賦予的運動任務授權的汽車服務商 (UberBlack)…
音樂節受保護的名稱的抽獎廣告中提及不構成商標侵權，也不是反競爭的LG法蘭克福 10. 商會商事, 從 05.07.2013 以 3/10 “ 42/13 規範: § 5 ABS 1 小號 2 號 4 UWG, § 14 商標, § 23 號 2 知識產權MarkenG其他問題:基本價格資訊…
對在電信媒體服務供應商的印記收費為基礎的增值服務號碼的信息披露是反競爭. LG法蘭克福 3. 從民事上訴 02.10.2013 以 2-03 “ 445/12, 2/03 “ 445/12, 2-3 “ 445/12, 2/3 “ 445/12 藝術 5 ABS 1 BuchstçEGRL 31/2001, §66D TKG, § 5 ABS 1 號 2 TMG, § 4 號 11 UWG其他主題…