技術和自然科學方面的專業知識
專利代理人的職業需要與法律專業知識相關的科學和技術知識. 專利代理人通常是合格的自然科學家或工程師. Patentanwalt 物理學碩士. Andree Eckhard 科學技術推動我們的技術和社會進步. Sowohl fundierter Kenntnisse auf dem Gebiet der Technik und Naturwissenschaften als auch juristischer Kenntnisse sind erforderlich für den optimalen […]
發現專業律師事務所
我們的律師非常專業, 科學地工作，並且是該領域的專家. 律師工學碩士. 邁克爾·霍拉克, 法學碩士. 優秀資質的律師我們可以用最好的資質滿足您的問題: 我們是律師/專業律師/專利律師. 專業律師除了商業法律保護方面的專業律師職稱外，我們還擁有版權法、媒體法以及公共採購法方面的專業律師職稱. 專利律師您需要更多專業知識? […]
工作機會律師 (m / w / d) 在漢諾威
我們正在尋求法律支持. 原則上，商法的每個領域都對我們起作用, 你喜歡哪個, in Betracht. 目前，我們主要可以為您提供以下細分領域的綜合實踐, 我們有重要的使命- 並有加工餘量: 霍拉克. 律師 專業專利律師 您有疑問? 致電我們. ( 電話 0511.35 […]
司法行政工作 - 現在申請
我們的職位空缺主要針對年輕同事以及經驗豐富的專業人士. 律師工學碩士. 邁克爾·霍拉克, 法學碩士. 霍拉克. 律師 專業專利律師 歡迎您通過電子郵件申請. ( 電子郵件: horak@bwlh.de ) 與 Horak Rechtsanwälte 一起開創職業生涯. 我們有職位空缺. 我們令人興奮的挑戰: 霍拉克. 律師 專業專利律師 您有疑問? […]
化工廠保護產品, 噴灑在一塊土地上，然後被風吹散到鄰近的一塊土地上, 是影響, 當有機農業受到損害時
1. 化工廠保護產品, 噴灑在物業上，然後通過風或類似原因到達鄰近物業, 在任何情況下，然後在含義範圍內產生影響. § 906 BGB, 如果是濃度, 根據可理解的標準，這會損害對相鄰財產進行有機農業的使用. 2. 接受初步證據, […]
一張照片, 顯示出傑出人物, 不得無限制地用於說明新聞報導
一張照片, 顯示突出人物並被廣大觀眾用作象徵形象的 (這裡: 遊輪) 被看見, 可能 – 即使在編輯環境中 – 對於新聞文章的插圖並非無限 (這裡: 通過比賽, 其主要獎品是遊輪) 使用. 照片的象徵性特徵是根據§§ […]
在設計法規定的無效程序中，確定對象價值對應於 50.000 通常情況下，€
一) 根據第 34a 條，法律活動標的物的價值是. 5 句子 2 DesignG 與 § 有關 23 ABS. 3 句子 2 條款 1 和§ 33 ABS. 1 RVG 自行決定. b) Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Designnichtig-keitsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Designinhabers an […]
DPMA: 美國公司在該國註冊的AI專利數量是德國公司的兩倍
美國專利申請者在人工智能領域佔據主導地位 (到) 德國創新格局. 36,2 去年來自德國專利的百分比- 商標局 (DPMA) 歐洲專利局公佈的對德國有效的專利申請來自美國——只有美國的一半 (18,1 百分) 從德國進來的. 日本在國家排名中緊隨其後 (13,3 百分), […]
基本報價並不一定要在總價的附近
所以，不從文章清除. 6 該指令的獨奏會建議, 這需要在總價格的附近規定的基準價格. 後 6. 演奏會發生的義務, 表示銷售價格和單價, 基本上改善消費者的信息, 因為它最優的消費者在可能的最簡單的方法 […]
Wird eine fremde Marke als Modellbezeichnung für Bekleidungsstücke verwendet, liegt darin eine markenmäßige Benutzung
1. Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess für die Kollisionsprüfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die Grundsätze aus der Entscheidung “Ichthyol II” des Bundesgerichtshofs (小麥 2006, 937 [BGH […]
Innovationen – Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis
在 5. 十月 2017 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema „Innovationen – Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis“. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie […]
Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten ist nicht irreführend, wenn das Konnzentrat 0,3 % Holunderblütenextrakt enthält
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6 […]
Massenabmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse aber nicht erkennbar ist.
Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PreisAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Anspruchstellers und eines […]
Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wobei kein Lizanzschaden entsteht
根據判例法的一致觀點和至少文獻中的主流觀點, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], 判決 27.07.2015 - 4 “ 133/15 - ; LG Hannover, […]
Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers auf einer Schulhomepage wegen Nutzung eines Comics
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 版權法. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß […]
Textilerzeugnis, 作為德國紡織纖維名稱，而不是長期 “聚丙烯” 這個詞 “亞克力” 或. “丙烯酸樹脂” 有, 違反標籤要求
1. Ein Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO “聚丙烯” 這個詞 “亞克力” 或. “丙烯酸樹脂” 有, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot gem. Artt. 5 ABS. 1, 9 ABS. 1, 15 ABS. 3, 16 ABS. 1, ABS. 3 Textil-KennzVO. Dieser Verstoß ist auch geeignet, eine spürbare Beeinträchtigung für die […]
Ergänzende Schutzzertifikate bei Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln
Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien über Kinderarzneimittel (pädiatrische Verlängerungen). Verlängerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach […]
Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt im Patentverletzungsprozess nur dann in Betracht, wenn eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte aufträte und die Durchsetzung daher treuwidrig wäre
一) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. b) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt […]
博客文章不是非法使用批量許可證的故障警告
OLG杜塞爾多夫 20 您 117/15 從 12.07.2016 – Warnung vor Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig Landgericht Düsseldorf, 12 “ 76/15 … Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. 八月 2015 宣布判決 12. 杜塞爾多夫地區法院的民事庭, 該. 12 “ 76/15, 被拒絕. 上訴的費用，申請人. Dieses und das […]
Wer produkthaftungsrechtlich “生產廠家” 是, kann irreführend handeln, wenn er sich als Hersteller kennzeichnet.
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (這裡: Drehtüranlage) geringfügig modifiziert hat und deswegen als Hersteller im produkthaftunsgsrechtlichen Sinn anzusehen ist, irreführend über seine Herstellereigenschaft wirbt OLG Frankfurt am Main Urteil vom 10.03.2016 本。: 6 您 40/15 – Irreführung über die Herstellereigenschaft LG Frankfurt am Main – 21.01.2015 […]