3D-Markenanmeldung der CeramTec GmbH für eine Halbkugel in Klasse 10 durch Hogan Lovells im Anmeldestatus

admin Allgemein, Amtsverfahren, Markenrecht 3D-Marke, Anwalt, Kanzlei, Markenanmeldeverfahren, Markenanmeldung, Markenform, Markenkosten, Markenrecht, Markenvertreter

INID	Kriterium	Feld	Inhalt
	Datenbestand	DB	DE
210	Aktenzeichen	AKZ	3020110408041
540	Wiedergabe der Marke	WM
550	Markenform	MF	Dreidimensionale Marke
220	Anmeldetag	AT	26.07.2011
730	Anmelder	ANM	CeramTec GmbH, 73207 Plochingen, DE
740	Vertreter	VTR	Hogan Lovells International LLP, 20095 Hamburg, DE
750	Zustellanschrift	ZAN	Hogan Lovells International LLP, Alstertor 21, 20095 Hamburg
	Version der Nizza-Klassifikation		NCL9
511	Klasse(n) Nizza	KL	10
531	Bildklasse(n) (Wien)	WBK	19.13.01, 29.01.11
	Aktenzustand	AST	Anmeldung eingegangen

Weitere Themen zum geistigen Eigentum:

• Wortfolge „Toffee to go“ fehlt in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 30 jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
• Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis
• Das in der Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ verwendete Bildmaterials bleibt zulässig
• Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe „vitalisierend“ beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden (ein sprachlicher Bezug auf Vitaly Klitschko genügt nicht)
• Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht – zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung – zur fristlosen Kündigung berechtigen